Recht

13.04 2021
Hotelführer

Amtsgericht Düsseldorf sieht Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel als gerechtfertigt an

Pauschalreise_Reisebus_Koffer
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Seit Beginn der Corona-Pandemie beschäftigen wir uns mit zahlreichen Anfragen zum rechtlichen Umgang mit Hotelbuchungen und Stornierungen von Hotelbuchungen in Zeiten des Lockdowns und sonstiger Corona-Maßnahmen. Da es bisher eine solche Situation noch nicht gegeben hat, konnten wir einfache, pauschale Antworten leider nicht immer geben, da es vielmehr galt und gilt, mehr als sonst jeden Einzelfall zu prüfen und die einschlägigen Entscheidungen der Gerichte abzuwarten.

Aufgrund der meist niedrigen Streitwerte werden die meisten Fälle aber vermutlich vor den Amtsgerichten landen und dort einen Flickenteppich unterschiedlicher bzw. uneinheitlicher Entscheidungen hinterlassen. Eine Differenzierung zwischen Pauschalreiserecht und Beherbergungsrecht ist dabei immer zu beachten, auch wenn dies seitens der Presse und der medialen Wahrnehmung leider selten der Fall ist. Im Interesse der Hotellerie versuchen wir daher seitens des Hotelverbandes, die jeweiligen Entscheidungen rechtlich einzuordnen und unsere Mitglieder entsprechend zu informieren.

Aktuell hat das Amtsgericht Düsseldorf (Az. 37 C 414/20) entschieden, dass Corona-Einschränkungen im Hotel bei einer Pauschalreise eine Preisminderung rechtfertigen. Dass die Schließung oder eingeschränkte Nutzung eines Fitnessraums oder eines Schwimmbads eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt, ist an sich keine erwähnenswerte Erkenntnis. Anlass für weitreichendere Sorgen gibt aber die nachfolgende Begründung:

Vielmehr ist die Höhe der Minderung zu bemessen nach der Relation zwischen dem vorgesehenen Nutzen der Reise als Erholungsurlaub und der Beeinträchtigung dieses Nutzens. Dabei ergibt sich eine Beeinträchtigung ohne weiteres selbst ohne Beschränkungen des Hotelbetriebs allein aus den Abstandsgeboten und Hygienemaßnahmen. Es ist typischerweise Inhalt des Urlaubs, frei mit anderen Gästen in Kontakt treten zu können und nicht andere Menschen meiden zu müssen. Bereits die Notwendigkeit, andere Menschen im Urlaub vorrangig nicht mehr als mögliche Kommunikationspartner anzusehen zu haben, sondern sie auf die Möglichkeit ihrer Infektiosität reduzieren zu müssen und daher unter Hintanstellung menschlicher Grundbedürfnisse Kontaktreduzierung zu betreiben, stellt eine erhebliche psychische Beeinträchtigung dar, die die Erholungswirkung eines Urlaubs regelmäßig beeinträchtigen wird. Dabei spielt es keine Rolle, dass entsprechende Beschränkungen in gewissem Umfang auch im Alltag im Heimatland zur selben Zeit bestanden haben, weil es sich hierbei nicht um eine Urlaubsituation gehandelt hätte. Ein Urlaub ist typischerweise ein Zeitraum der Unbeschwertheit, sowohl was den Ablauf des Alltags, als auch die ungezwungene Kontaktmöglichkeit mit anderen Gästen angeht. Wird man hingegen im Urlaub durch allgegenwärtige Hygienemaßnahmen praktisch vom Zeitpunkt des Aufstehens bis zum Zeitpunkt des Schlafengehens ständig daran erinnert, dass ein normaler Alltag den Menschen nicht einmal mehr im Urlaub gewährt ist, liegt hierin offensichtlich eine erhebliche Beeinträchtigung der Erholungsfunktion des Urlaubs, die bereits für sich genommen eine Minderung rechtfertigt. Wie hoch die Minderung im Einzelfall ausfällt, dürfte dabei davon abhängen, ob es sich für die Beklagte erkennbar um eine Familienreise oder um eine Reise einer Einzelperson gehandelt hat.

Voraussetzung für den Minderungsanspruch sei lediglich das Vorhandensein eines Mangels, selbst höhere Gewalt stehe der Minderung nicht entgegen (BGH NJW 1983, 33). Ob der Reiseveranstalter für die Einschränkungen im Hotel verantwortlich sei oder nicht, spiele bei der Frage nach Minderung keine Rolle. Auch gingen die beanstandeten Punkte nach Auffassung des Gerichts „über das Ausmaß typischer Alltagsbeeinträchtigungen, die ohne Minderung hinzunehmen sind, hinaus“ und stellen auch kein allgemeines Lebensrisiko dar.

Auch wenn das Urteil explizit auf die Urlaubssituation von Pauschalreisenden abstellt und die Reise bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebucht wurde, könnte das Urteil beim erhofften baldigen Re-Start für Probleme sorgen.

Bitte überprüfen Sie daher Ihre Hotelangebote und Buchungskanäle. Weisen Sie Ihre Gäste vorsorglich vor Vertragsabschluss auf mögliche und nicht vorhersehbare Einschränkungen wegen behördlich angeordneter Corona-Hygienemaßnahmen bei der Buchungsanfrage hin.

Eine unerhebliche Abweichung der ursprünglich gebuchten Leistung, wenn also z.B. statt eines Frühstücksbuffets das Frühstück am Tisch oder auf dem Zimmer serviert wird, kann nach unserer Auffassung auch bei touristischen Übernachtungen nicht zu einer kostenfreien Stornierung führen. Gegebenenfalls kann aber eine angemessene Minderung des vereinbarten Übernachtungspreises verlangt werden.

Anders ist die Lage aber sicher, wenn vor Anreise des Gastes feststeht, dass eine vereinbarte Leistung (zugesicherte Eigenschaften) des Hotels (z.B. Sauna, Pool, Golfkurse, Teilnahme an Gourmet-Verkostungen, Kochkurse) vom Hotelier nicht erbracht werden kann. Solche Einschränkung müssen dem Gast vor Anreise mitgeteilt werden. Der Gast kann dann entscheiden, ob er kostenfrei zurücktritt, umbucht oder mit einer angemessenen Minderung des Übernachtungspreises oder mit einem Gutschein einverstanden ist. Dies gilt insbesondere z.B. im Rahmen eines „SPA bzw. Wellness-Packages“, „Golf-Kurses“, „Schlemmer-Wochenendes“ oder „Gourmet-Kochkurses“.

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