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14.09.2022
Hotelführer

EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google/Alphabet

Das Gericht der Europäischen Union bestätigt in seinem Urteil (Rechtssache T-604/18) weitgehend den Beschluss der Kommission, wonach Google den Herstellern von Android-Mobilgeräten und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt hat, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. Der US-Internetgigant hatte gegen das Bußgeld der EU-Kommission in Höhe von 4,34 Mrd. Euro geklagt. Das Gericht setzte das Bußgeld nun auf eine Höhe von 4,125 Mrd. Euro fest. Gegen das Urteil kann noch beim Europäischen Gerichtshof Einspruch eingelegt werden.

Konkret warf die die Kommission Google vor, die Marktposition seiner Online-Angebote auf Android-Smartphones auf unfaire Weise gegen andere Dienste-Anbieter abgesichert zu haben. Die Kommission störte sich unter anderem daran, dass Hersteller von Android-Smartphones, die Google-Dienste einbinden wollen, immer ein komplettes Paket aus elf Apps des Internet-Konzerns auf die Geräte bringen mussten. So kämen zum Beispiel auch Googles Browser Chrome und die Google-Suche immer auf die Geräte, selbst wenn ein Hersteller zum Beispiel nur die App-Plattform Play Store installieren wolle. Google änderte das Geschäftsmodell 2018 und erlaubt Herstellern nun, einzelne Dienste auch ohne Chrome und die Websuche einzubinden. Trotz des rechtlichen Vorgehens gegen die Kommissionsentscheidung musste der Konzern ihren Forderungen folgen.

Außerdem kritisierte die Brüsseler Behörde die sogenannte "Anti-Fragmentierungs-Vereinbarung", gemäß der Anbieter von Geräten mit Google-Diensten nicht gleichzeitig auch Smartphones mit abgewandelten Android-Versionen verkaufen konnten.

Der dritte Vorwurf der Kommission drehte sich darum, dass Google die Erlöse aus Werbung in der Such-App nur mit Geräte-Herstellern teile, wenn sie auf den Telefonen und Tablets exklusiv installiert gewesen sei. Seit 2018 bietet Google neue Lizenzverträge für die nicht-exklusive Verwendung der App.

Das Urteil ist Teil einer Reihe von Rechtsstreitigkeiten zwischen der für Wettbewerb in der Europäischen Union zuständigen EU-Kommission und dem amerikanischen Konzern (Rechtssache T-604/18). Seit 2017 hat die Brüsseler Behörde gegen Google mehrere Strafen in teils historischem Ausmaß verhängt, zuletzt im vergangenen Jahr. Sowohl vor dem EU-Gericht als auch vor dem EuGH sind noch mehrere Klagen von Google gegen Kommissionsbeschlüsse anhängig.

Gleichzeitig drohen Google wegen seiner digitalen Werbe-Praktiken Milliarden-Klagen in den Niederlanden und Großbritannien. Die Anwaltskanzlei Geradin Partners kündigte an, im Namen von Verlagen bei britischen und niederländischen Gerichten Schadenersatzklagen in Höhe von bis zu 25 Milliarden Euro gegen den weltgrößten Suchmaschinenbetreiber einzureichen.

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