Pauschalreise

31.03 2021
Hotelführer

Bundesrat fordert Nachbesserungen beim geplanten Reisesicherungsfonds

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Der Bundesrat hat auf seiner Plenarsitzung am Freitag über den Gesetzentwurf zur Insolvenzsicherung durch einen Reisesicherungsfonds beraten und mit Mehrheit eine Stellungnahme beschlossen, die den Empfehlungen seines Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und seines Wirtschaftsausschusses folgt. Diese haben wesentliche Änderungsforderungen vorgebracht, wogegen der federführende Rechtsausschuss gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen erheben wollte.

Die Stellungnahme des Bundesrates greift erstaunlich weitgehend die geballte Kritik der anzuhörenden Verbände auf und insbesondere auch die von DEHOGA und IHA gemeinsam vorgebrachten Forderungen:

  • Der Bundesrat fordert eine Anhebung der Versicherungspflichtgrenze von 3,0 Mio. auf 20 Mio. Euro. Wir haben eine Anhebung der Opt-out-Grenze auf mindestens 15 Mio. Euro gefordert.
     
  • Der Bundesrat verlangt, „die finanziellen Belastungen möglichst gering zu halten und eine faire Risikobetrachtung zu gewährleisten“.
     
  • Der Bundesrat kritisiert, dass der Gesetzentwurf bei der Festlegung von Entgelt und Sicherung nur abstrakt Bezug auf das unterschiedliche Risiko verschiedener Anbieter (z.B. bei den Repatriierungskosten) nimmt, dann jedoch faktisch nur den Jahresumsatz als einzig wesentliche Bezugsgröße für die Berechnung des Entgelts und der zu stellenden Sicherheiten heranzieht.
     
  • Der Bundesrat schlägt eine Herabsetzung des Entgelts von 1,0% auf 0,6% sowie der Sicherheitsleistung von 7% auf 4% vor.
     
  • Die Aufbauphase des Fonds wäre dann ggf. bis zur Ansparung des Zielkapitals von 750 Mio. Euro entsprechend zu verlängern. Der Bundesrat will den Zeitraum von fünf auf zehn Jahre ausdehnen (statt 31.12.2026 bis zum 31.12.2031).
     
  • Für die noch zu erarbeitende Umsetzungsverordnung möchte der Bundesrat der Bundesregierung / dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz keine freie Hand lassen, sondern will den Erlass an seine Zustimmung gebunden sehen.

Negativ aus Sicht der Branche - aber sicher von untergeordneter Bedeutung - ist, dass der Bundesrat die Gelegenheit nutzt, erneut eine Herabsetzung des Schwellenwertes bei Tagesreisen von bisher 500 Euro auf 150 Euro zu fordern.

Auch wenn der Gesetzentwurf nicht zustimmungspflichtig ist, sind Stellungnahmen des Bundesrates ein wesentlicher Bestandteil des Gesetzgebungsverfahrens. Es ist daher außerordentlich zu begrüßen, dass sich der Bundesrat unsere Hauptforderung nach einer Anhebung der Versicherungspflichtgrenze zu eigen gemacht hat!

Als nächstes wird sich nun der Bundestag in Kalenderwoche 15 mit dem Entwurf eines Gesetzes über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds und zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften und mit der noch zu verfassenden Gegenäußerung der Bundesregierung auseinandersetzen.

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