Online-Plattformen

05.01.2023
Hotelführer

Neue Steuertransparenzregeln für (private) Verkäufe bei Airbnb, Booking.com, ebay & Co.

iStockphoto

Durch die Umsetzung der sogenannten DAC7-Richtlinie in nationales Recht ist in Deutschland zum 01. Januar 2023 das Plattform-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft getreten. Das Gesetz verpflichtet Betreiber von Online-Plattformen, wie Airbnb, Booking.com oder ebay, dazu, die Daten von (privaten) Verkäufern an die Finanzbehörden weiterzuleiten.

Eine Plattform ist nach § 3 PStTG jedes auf digitale Technologie beruhendes System, welches Nutzern die Möglichkeit gibt, miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die auf relevante Tätigkeiten gerichtet sind und sofern sie gegen Vergütung erbracht werden. Was eine relevante Tätigkeit ist, sagt § 5 des Gesetzes. Unter anderem geht es hier um den Verkauf von Waren, aber auch die Überlassung von Nutzungsrechten an Fahrzeugen und unbeweglichen Vermögen, wie Häusern oder Wohnungen.

Somit sind neben Online-Plattformen wie ebay oder etsy auch Vermittlungsportale von privaten Zimmern und Wohnungen, wie z.B.  Airbnb, Booking.com & Co., in der Pflicht, Daten an die Finanzämter weiterzuleiten. Die Plattform-Betreiber müssen sich nach § 12 des PStTG bei der zuständigen Behörde des EU-Mitgliedstaates registrieren. In Deutschland ist das Bundeszentralamt für Steuern zuständig. Von dort aus werden die Daten an europäische Behörden übermittelt. Zu den herkömmlichen Daten wie Name, Anschrift und Bankverbindung müssen Portalbetreiber die Steuer-ID des Verkäufers und auch den Verkaufserlös melden. Sollten schmälernde Kosten wie etwa Gebühren oder gar Provisionen anfallen, werden diese ab sofort ebenfalls übermittelt.

Die Plattform-Betreiber sind insbesondere verpflichtet, auch die Daten von Verkäufern, die nicht gewerblich handeln, an das Finanzamt weiterzugegen. Allerdings nur dann, wenn dieselbe Plattform im Jahr 30 Mal genutzt wird, also beispielsweise 30 Verkäufe getätigt werden, oder wenn ein Umsatz von über 2.000 Euro mit der Nutzung der Plattform gemacht worden ist. Bei der Steuererklärung des Betroffenen hat das Finanzamt somit die Möglichkeit, ganz genau hinzuschauen.

Die Mitteilungspflichten nach PStTG bzw.  DAC7 bedeuten für die betroffenen Plattformbetreiber zunächst zusätzliche administrative Verpflichtungen. Zwar bestehen im deutschen Umsatzsteuerrecht bereits heute besondere Aufzeichnungspflichten in § 22f UStG für Betreiber von elektronischen Schnittstellen (z. B. Online-Marktplätze), die Warenlieferungen von Onlinehändlern an Kunden unterstützen. Die meldepflichtigen Informationen nach DAC7 gehen jedoch weit über die nach § 22f UStG aufzuzeichnenden Informationen hinaus. Zudem fallen nicht nur Online-Marktplätze, die Warenlieferungen unterstützen, in den Anwendungsbereich, sondern auch Plattformen, über die Anbieter Vermietungsumsätze oder persönliche Dienstleistungen erbringen.

Das Plattform-Steuertransparenzgesetz (PStTG) wird damit nachdrücklich zur stärkeren Angleichung der Wettbewerbsbedingungen für Online-Dienste und herkömmliche Dienste in den Bereichen Kurzzeitvermietung von Unterkünften und Personenbeförderung beitragen. Das von uns eingeforderte Level playing field im Bereich der Kurzzeitvermietung von Unterkünften rückt also ein ganzes Stück näher und die vom Hotelverband seit Jahren vehement kritisierte Schieflage kommt einer Balance näher.

Weitere
30.01.2023
Verbraucherschutz

Um seine Praktiken weiter an das EU-Recht anzupassen, hat sich Google verpflichtet, Änderungen bei mehreren seiner Produkte und Dienstleistungen vorzunehmen - vor allem in Bezug auf mangelnde Transparenz und klare Informationen für die Verbraucher*innen. Nach einem Dialog, der 2021 mit dem Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC) aufgenommen wurde und von der Europäischen Kommission koordiniert sowie von der niederländischen Behörde für Verbraucher und Märkte und der belgischen Generaldirektion Wirtschaftsinspektion geleitet wurde, hat sich Google bereit erklärt, die von den Behörden angesprochenen Punkte zu ändern, insbesondere bei Google Store, Google Play Store, Google Hotels und Google Flights, um die Einhaltung der EU-Verbrauchervorschriften sicherzustellen.

20.01.2023
upnxt23

Sustainability meets Hospitality - Mit Xenia zu Hohenlohe und Glenn Mandziuk nehmen wir beim upnxt Hospitality Festival eine internationale Perspektive zum Thema Nachhaltigkeit ein. Ab sofort können Sie neben dem ermäßigten Festival Pass auch ein Zimmer im Festival-Hotel Courtyard Munich Garching zum nicht stornierbaren Festivalpreis buchen. Es gilt wie immer: “first come, first serve“.

20.01.2023
Corona-Pandemie

Der Bundesgerichtshof (BGH) verschafft weiteren Betriebsinhabern Klarheit, die im Corona-Lockdown schließen mussten und sich deshalb noch mit ihrer Versicherung streiten. Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs urteilte am Mittwoch erstmals zu Versicherungsbedingungen, bei denen die versicherten Krankheiten nicht einzeln aufgezählt sind, sondern auf eine Liste im Infektionsschutzgesetz verwiesen wird. Demnach stehen Hotelbetreibern Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie während des sogenannten "zweiten Lockdowns" zu. Dagegen sei der Versicherer nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten "ersten Lockdowns" zu zahlen.