Melderecht

06.04.2022
Hotelführer

Fortgang des Pilotprojekts "digitaler Hotel-Check-in" derzeit ungewiss

Ex-Staatsministerin Dorothee Bär am 17.05.2021 beim digitalen Check-in im Hotel Steigenberger am Kanzleramt
© Bundesregierung

Über das von der Bundesregierung initiierte und geführte Pilotprojekt zum digitalen Hotel-Check-in haben wir bereits mehrfach, u.a. anlässlich des IHA-Hotelkongresses 2021, berichtet. Der „Go-Live“ des Pilotbetriebs mit Angestellten der projektbeteiligten Unternehmen Deutsche Bahn, Lufthansa, Bosch und BWI und den teilnehmenden Hotelketten Steigenberger, Motel One und Lindner erfolgte am 17. Mai 2021 im Steigenberger Hotel Am Kanzleramt Berlin mit der damaligen Staatsministerin Dorothee Bär.

Die zugrundeliegende ID-Wallet des Bundes wurde jedoch am 26. September 2021 aus den Download-Portalen wieder entfernt, nachdem Überlastungs- und Sicherheitsprobleme mit dem versuchten Go-Live des digitalen Führerscheinnachweises aufgetreten waren. Über den Zeitpunkt einer möglichen erneuten Inbetriebnahme der Lösung kann die Bundesregierung derzeit keine Aussage treffen. Dies teilte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Kleine Anfrage mit der Bundestags-Drucksache 20/1179 mit.   

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die beteiligten Partnerhotels für den Einsatz des digitalen Hotel Check-ins gemäß der Experimentierklausel im Bundesmeldegesetz jeweils eine Genehmigung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) benötigen. Die im Rahmen des Pilotprojekts erteilten Genehmigungen seien im November 2021 ausgelaufen. „Verlängerungsanträge wären grundsätzlich möglich“, heißt es in der Antwort weiter.

„Seit dem Rückzug der ID Wallet aus den App-Stores im Zusammenhang mit dem versuchten Go-Live des digitalen Führerscheinnachweises am 26. September 2021 ist auch die Nutzung dieser Pilotlösung (für den digitalen Hotel-Check-In) nicht mehr möglich“, führt die Regierung im Detail aus. Über den Zeitpunkt einer möglichen erneuten Inbetriebnahme der Anwendung sei aufgrund ausstehender Entscheidungen zum weiteren Vorgehen zum aktuellen Zeitpunkt keine Aussage möglich.

An dem Pilotprojekt sind bisher nach Regierungsangaben 112 Beherbergungsbetriebe der drei teilnehmenden Hotelketten beteiligt. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, sei es durch die Corona-Krise im Verlauf des Projekts zu einer gegenüber Normalbedingungen reduzierten Reisetätigkeit gekommen, was die Aussagekraft des Pilotbetriebs jedoch nicht signifikant einschränke.

Wir halten Sie selbstverständlich über die weiteren Entwicklungen auf dem Laufenden!

Weitere
29.09.2022
Energie
© clipdealer

Zu der von DEHOGA und IHA geforderten Deckelung der Strom- und Energiepreise und der unverzüglichen Gewährung von Wirtschaftshilfen in der Energiekrise auch für Unternehmen des Gastgewerbes gibt es bis dato keine tragfähige politische Verständigung.
Umso wichtiger ist es, dass wir erneut deutlich und klar die Betroffenheit der Branche an die Politik mit Fakten Fakten Fakten herantragen können. Wir bitten Sie daher heute erneut um Ihre Unterstützung unserer aktuellen Verbandsumfrage. Aus gegebenem Anlass liegt der Schwerpunkt wieder auf den (Energie-) Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Ihren Betrieb. Hier geht es zur Umfrage...

23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.