Melderecht

15.02 2021
Hotelführer

Bundesmeldegesetz erhält Experimentierklausel für weitere Lösungen zur Umsetzung digitaler Meldescheine

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag erwartungsgemäß in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten mit großer Mehrheit zugestimmt. Damit können künftig weitere innovative Verfahren neben den derzeit bereits zulässigen elektronischen Verfahren zur Erfüllung der Hotelmeldepflicht (kartengebundene Zahlung mit Starker Kundenauthentifizierung, elektronischer Identitätsnachweis mit dem Personalausweis/eID-Karte/elektronischen Aufenthaltstitel oder Vor-Ort-Auslesen einer der genannten Ausweisarten) im Wege einer „Experimentierklausel“ zugelassen werden.

Dem § 29 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes ist folgender Satz angefügt worden:

„Wer Beherbergungsstätten betreibt, kann für seine und andere mit seinen Beherbergungsstätten vertraglich zum Zweck des Erbringens von Beherbergungsdienstleistungen verbundenen Beherbergungsstätten zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der Meldepflicht bei dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 für die Dauer von höchstens zwei Jahren einen Antrag auf Zulassung eines von Satz 1 abweichenden Verfahrens stellen, bei dem

  1.  die in § 30 Absatz 2 genannten Daten elektronisch mit Zustimmung der beherbergten Person erhoben werden,
  2. die beherbergte Person die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nach Nummer 1 am Tag der Ankunft in geeigneter Weise bestätigt und
  3. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei einer vorherigen Prüfung des Verfahrens ein vergleichbares Sicherheitsniveau zu den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Verfahren festgestellt hat.“

Der Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßt die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Handlungsoptionen. Die Experimentierklausel im Bundesmeldegesetz wird im Sinne eines Reallabores insbesonder die Chance zur Umsetzung eines Teilschritts des "9-Punkte-Plans für ein digitales Deutschland" eröffnen, den der Bundes-CIO, Staatssekretär Dr. Markus Richter, im Sommer 2020 vorgestellt hatte.  Konkret geht es bei dieser Digitalisierungsinititiative der Bundesregierung um den Punkt 3, die Etablierung digitaler Identitäten, die auch bereits auf dem "Digitalgipfel" am 1. Dezember 2020 mit 18 Wirtschaftsunternehmen aus den Bereichen Banken, Mobilität, E-Commerce, Hotellerie und Telekommunikation mit der Bundeskanzlerin erörtert wurden. Dort wurde verabredet, bis zu zehn konkrete Anwendungsfälle der "digitalen Identitäten" auf den Weg zu bringen. 

Als Pilotprojekt wurde nun ein digitaler Hotel-Check-in auf den Weg gebracht, von dem insbesondere Dienstreisende profitieren sollen, und bei dem seitens der Hotellerie die Unternehmen Motel One und Steigenberger eingebunden sind. Der Check-in soll künftig über das Smartphone und einen QR-Code erfolgen, über die Datenfreigabe und ihren Umfang entscheidet der Hotelgast dann selbst. Diesen digitalen Hotel-Check-in ermöglicht das von der Bundesdruckerei betreute Projekt Optimos 2.0, dessen Technik auf der Blockchaintechnologie aufsetzt und in dessen Wallet auch Nachweise der Privatwirtschaft Platz finden sollen. Im Fall des Hotel-Check-ins könnte das zum Beispiel ein digitaler Mitarbeiterausweis sein, der den Gast als Mitarbeiter*in eines bestimmten Firmenkunden ausweist. Auf diese Weise ließen sich auch weitere Unternehmensangaben, wie etwa virtuelle Kreditkartendaten, hinterlegen.

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