Melderecht

29.01 2021
Hotelführer

Bundesregierung legt Gesetzesentwurf zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der Hotelmeldepflicht vor

Mit Inkrafttreten des novellierten Bundesmeldegesetzes am 1. Januar 2020 wurde endlich der Weg für den „digitalen Hotelmeldeschein“ frei, den der Hotelverband mehr als zwei Jahrzehnte lang von der Politik gefordert hatte. Nähere Einzelheiten zu den zugelassenen Verfahren via Zahlungskarte mit Starker Kundenauthentifizierung und elektronsichem Personalausweis können Sie unseren FAQ 
„Der digitale Hotelmeldeschein“ entnehmen. Sie finden hier auch die rechtlichen Vorgaben zur Datenspeicherung und zum Datenexport erläutert.

In dieser Woche legte die Bundesregierung nun den Entwurf eines Gesetzes zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten (BT-Drucksache 19/26176) vor.  Neben den derzeit zulässigen elektronischen Verfahren zur Erfüllung der Meldepflicht in Beherbergungsstätten könnten künftig auch weitere innovative Verfahren hinzukommen. Zumindest sieht der Gesetzesentwurf eine „Experimentierklausel“ vor, durch deren Einführung ins Bundesmeldegesetz weitere digitale Meldeverfahren erprobt werden können.

Demnach soll § 29 Abs. 5 des Bundesmeldegesetzes folgender Satz angefügt werden:

„Wer Beherbergungsstätten betreibt, kann für seine und andere mit seinen Beherbergungsstätten vertraglich zum Zweck des Erbringens von Beherbergungsdienstleistungen verbundenen Beherbergungsstätten zur Erprobung weiterer elektronischer Verfahren zur Erfüllung der Meldepflicht bei dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 für die Dauer von höchstens zwei Jahren einen Antrag auf Zulassung eines von Satz 1 abweichenden Verfahrens stellen, bei dem

  1.  die in § 30 Absatz 2 genannten Daten elektronisch mit Zustimmung der beherbergten Person erhoben werden,
     
  2. die beherbergte Person die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten nach Nummer 1 am Tag der Ankunft in geeigneter Weise bestätigt und
     
  3. das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik bei einer vorherigen Prüfung des Verfahrens ein vergleichbares Sicherheitsniveau zu den in Satz 1 Nummer 1 bis 3 genannten Verfahren festgestellt hat.“

Gerne weisen wir in diesem Kontext noch einmal darauf hin, dass unser Preferred Partner Hotelbird IHA-Mitgliedern sechs Monate lang einen kostenlosen Check-in/-out anbietet: Schnellhilfe-Paket für Hotelbetriebe

Weitere
26.10 2021
Benchmarking I

Mit dem von OlaKala (MKG Group) für den Hotelverband aufbereiteten IHA-Performance-Barometer Deutschland erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten hotelspezifischen Kennziffern in Deutschland. In dieser M@ilnews finden Sie die hotelspezifischen Kennziffern der  40. Kalenderwoche 2021.

26.10 2021
Benchmarking II

Mit dem von der OlaKala (MKG Group) für den Hotelverband aufbereiteten IHA-Performance Barometer Deutschland stellen wir Ihnen auf wöchentlicher und monatlicher Basis einen Überblick über die wichtigsten hotelspezifischen Kennziffern zur Verfügung. In dieser M@ilnews finden Sie die ausführlichen Perfomance-Zahlen für September 2021.

25.10 2021
Hotelbewertungen

Die Europäische Kommission ermuntert die interessierten Kreise der Mitgliedsstaaten, an ihrer Online-Konsultation zu „Grundsätzen und Empfehlungen für bewährte Verfahren bei Online-Verbraucherbewertungen und -Ratings“ teilzunehmen, die noch bis zum 2. November läuft. Ziel dieser Konsultation ist es, das Feedback der Interessengruppen zu den Grundsätzen und Empfehlungen für bewährte Praktiken bei Online-Verbraucherbewertungen und -Ratings einzuholen.