Mehrwertsteuer

13.12.2021
Hotelführer

Rat einigt sich auf Änderung der Richtlinie zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen

© ClipDealer

Am 7. Dezember haben sich die Mitgliedstaaten auf einen Richtlinienentwurf der EU-Kommission geeinigt, durch den sie mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihrer jeweiligen Mehrwertsteuersysteme erhalten. Mit den neuen Vorschriften ergeben sich für sie auf nationaler Ebene größere Spielräume für die Festsetzung ihrer jeweiligen Sätze. Zusätzliches Ziel ist es, kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratie zu entlasten. Konkrete Änderungen für die Anwendung reduzierter Mehrwertsteuersätze  für Hotels oder Restaurants in Deutschland ergeben sich hieraus nicht.

Mit der Reform sollen die Steuersätze besser auf politische Prioritäten der EU wie die Reaktion auf den Klimawandel, die Förderung der Digitalisierung oder den Schutz der öffentlichen Gesundheit abgestimmt werden. Die Europäische Kommission hatte im Jahr 2018 einen Vorschlag zur Reform der Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Der nun nach fast vierjährigen Verhandlungen gefundene Kompromiss bringt folgende wesentliche Änderungen:

  • In Anhang III zur Richtlinie wird sowohl die Mindesthöhe der ermäßigten Steuersätze als auch die Höchstzahl der Gegenstände und Dienstleistungen festgelegt, die ermäßigt besteuert werden können. Erstmals bekommen die Mitgliedstaaten das Recht, einen ermäßigten Satz von weniger als 5 Prozent anzuwenden. Wenn sie beispielsweise auf eine Krisensituation reagieren möchten, können sie dies auch vorübergehend tun. Eine geringe Anzahl von gelisteten Gegenständen beziehungsweise Dienstleistungen – wie zum Beispiel solche, die Grundbedürfnisse des Menschen befriedigen – dürfen sie vollständig von der Mehrwertsteuer befreien.
     
  • Um für Gleichbehandlung zu sorgen und Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, können alle Mitgliedstaaten künftig bestimmte Ausnahmeregelungen und Befreiungen festlegen, die – aus historischen Gründen – bislang nur einer Gruppe von ihnen offenstanden.
     
  • Zur Unterstützung sonstiger EU-Politiken wurden vor allem solche Gegenstände und Dienstleistungen neu in die Liste aufgenommen, die entweder dem Schutz der öffentlichen Gesundheit dienen, umweltfreundlich sind oder den digitalen Wandel begünstigen.
     
  • Gegenstände und Dienstleistungen, die den Umwelt- und die Klimaschutzzielen der EU zuwiderlaufen, dürfen spätestens ab 2030 nicht mehr ermäßigt besteuert werden.
     
  • Bis 2032 müssen Ausnahmeregelungen, die nicht durch bestimmte Ziele des Gemeinwohls gerechtfertigt sind, abgeschafft werden.

Die Nummern „12. Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen, einschließlich der Beherbergung in Ferienunterkünften, und Vermietung von Campingplätzen und Plätzen für das Abstellen von Wohnwagen;“ und „12a. Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit der Möglichkeit, die Abgabe von (alkoholischen und/oder alkoholfreien) Getränken auszuklammern;“ sind im Anhang III unverändert verblieben.

Weitere
02.12.2022
upnxt23

Am 21. und 22. Juni 2023 findet in München unter dem Namen „upnxt“ das erste Hospitality Festival in Deutschland statt und die ersten Speaker:innen für upnxt23 stehen bereits fest. Darunter ist mit Verena Pausder auch eines der bekanntesten Gesichter der Gründerszene in Deutschland überhaupt zu finden.
Unser jährlicher IHA-Hotelkongress geht ab 2023 in upnxt auf und unsere Mitgliederversammlung findet im Rahmen des Festivals am 21. Juni 2023 nachmittags statt. Tickets für das upnxt23 Festival sind ab sofort über den Ticketshop erhältlich – die Promo- bzw. Rabattcodes für IHA-Mitglieder werden noch zeitnah gesondert kommuniziert!

01.12.2022
Energie

Während die wichtigen Details der Gas- und Strompreisbremse anhand der Kabinettsentwürfe von und allmählich an Kontur gewinnen, benötigen der DEHOGA Bundesverband und der Hotelverband Deutschland (IHA) dringend genauere Informationen zu Ihrer betrieblichen Energieversorgung, um der Politik optimale Ansprechpartner zu sein. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie sich kurz die Zeit nähmen und sich an unserer aktuellen Umfrage zur wirtschaftlichen Situation und Ihren Energiekosten bis einschließlich Sonntag, 4. Dezember 2022, beteiligten.

01.12.2022
Wettbewerbsrecht

Seit dem Frühjahr 2022 hat die Wettbewerbszentrale, die Selbstkontrollinstitution der Wirtschaft für fairen Wettbewerb, nach zahlreichen bei ihr eingegangenen Beschwerden insgesamt 64 Vergleichs- und Vermittlungsportale intensiver beobachtet. Darunter befanden sich u. a. etwa 24 Portale aus dem Tourismusbereich, 8 aus der Finanzbranche sowie 20 aus dem Pflegesektor. Dabei warben über 70% der in die Prüfung einbezogenen Portale aus Sicht der Wettbewerbszentrale in wettbewerbswidriger Weise.