Aktueller Blogpost "Durchsichtig" von Markus Luthe zum Lobbying in Berlin und Brüssel
"Parlamentarismus lebt von Kontakten mit Interessenverbänden. Das ist legitim und eine demokratische Selbstverständlichkeit, solange politische Entscheidungsprozesse transparent bleiben und die Interessenvertreter gleiches Gehör finden.
Mit dem zum 1. März 2021 eingeführten Lobbyregister des Deutschen Bundestages sollte das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Politik und die Legitimität der Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse von Parlament und Regierung gestärkt werden. Auf europäischer Ebene existiert eine solches Transparenzregister schon seit 2011. Selbstverständlich hat der Hotelverband Deutschland (IHA) seine Interessenvertretung sowohl in Berlin als auch in Brüssel registriert.
Zwei aktuelle Vorgänge zeigen aber durchaus Nachjustierungsbedarf an beiden Parlamentsregistern auf:
So hat eine gemeinsame Recherche von Abgeordnetenwatch, ZEIT ONLINE und ZDF Magazin Royale die mehr oder weniger diskrete Einflussnahme zahlreicher ehemaliger Bundestagsabgeordneter auf laufende parlamentarische Vorgänge an den Tag gebracht.
Und in Brüssel beklagt sich eine Gruppe erfahrener Europaparlamentarier um Paul Tang (NL) und Christel Schaldemose (DK) gerade vehement und offiziell bei den zuständigen EU-Institutionen über zwielichtige Lobbyarbeit von Big Tech. Sie bezichtigen acht Unternehmen – darunter Google, Meta und Amazon – und Lobbygruppen, bei den Beratungen rund um den Digital Markets Act (DMA) und den Digital Services Act (DSA) eine mittelständische Lobby-Fassade vorgespiegelt und gleichsam auch undercover operiert zu haben.
In der Tat habe auch ich das Vorgehen der Interessenvertreter der Online-Portale bei den langjährigen Beratungen zum Digital Markets Act, dem zentralen wettbewerbspolitischen Regulierungswerk der Europäischen Union, als zunehmend übergriffig und dreist empfunden. So attackierte mich beispielsweise der „Vice President Government & Corporate Affairs“ eines großen Buchungsportals bei einer Informationsveranstaltung im Europäischen Parlament auf offener Bühne und sprach ausgerechnet mir pauschal ab, überhaupt befugt zu sein, die Interessen kleinerer und mittlerer Hotelunternehmen wahrnehmen zu dürfen. Und ein „Head of Public Affairs“ einer anderen Buchungsplattform stellte in einem Social Media-Post gar meine persönliche Kompetenz in Frage.
Das sind natürlich allzu durchsichtige Manöver, die letztlich auch nicht verfangen konnten. Dennoch sollte die Öffentlichkeit diese Form undurchsichtigen Lobbyismus genauer im Blick behalten."
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