Lieferketten

14.09.2022
Hotelführer

Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten

Am 1. Januar 2023 tritt das Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz (LkSG) in Kraft. Es gilt zunächst nur für Unternehmen mit mindestens 3.000, ab 2024 aber auch für Unternehmen mit mindestens 1.000 Arbeit­­­­nehmer*innen im Inland.

Mit dem Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz wird erstmals die unternehmerische Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten geregelt. Es verpflichtet Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland zur Achtung von Menschenrechten durch die Umsetzung definierter Sorgfaltspflichten. Zu den Kernelementen der Sorgfaltspflichten gehört die Einrichtung eines Risikomanagements, um die Risiken von Menschenrechts­verletzungen und Schädigungen der Umwelt zu identifizieren, zu vermeiden oder zu minimieren.

Das Gesetz legt dar, welche Präventions- und Abhilfemaßahmen notwendig sind, verpflichtet zu Beschwerdeverfahren und regelmäßiger Berichterstattung. Die Sorgfaltspflichten beziehen sich dabei auf den eigenen Geschäftsbereich, auf das Handeln eines Vertragspartners und das Handeln weiterer (mittelbarer) Zulieferer. Damit endet die Verantwortung der Unternehmen nicht länger am eigenen Werkstor, sondern besteht entlang der gesamten Lieferkette.

Das Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetz enthält einen abschließenden Katalog von elf international anerkannten Menschenrechtsübereinkommen. Aus den dort geschützten Rechtsgütern werden Verhaltensvorgaben bzw. Verbote für unternehmerisches Handeln abgeleitet, um eine Verletzung geschützter Rechtspositionen zu verhindern. Dazu zählen insbesondere:

  • Verbot von Kinderarbeit,
  • Sklaverei und Zwangsarbeit
  • Missachtung des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
  • Vorenthaltung eines angemessenen Lohns,
  • Missachtung des Rechts, Gewerkschaften bzw. Mitarbeitervertretungen zu bilden,
  • Verwehrung des Zugangs zu Nahrung und Wasser sowie
  • widerrechtlicher Entzug von Land und Lebensgrundlagen.

Kommen Unternehmen ihren gesetzlichen Pflichten nicht nach, können Bußgelder verhängt werden. Diese können bis zu acht Millionen Euro oder bis zu zwei Prozent des weltweiten Jahresumsatzes betragen. Der umsatz­bezogene Bußgeldrahmen gilt nur für Unternehmen mit mehr als 400 Millionen Euro Jahresumsatz. Außerdem ist es bei einem verhängten Bußgeld ab einer bestimmten Mindesthöhe möglich, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen zu werden.

Mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) wird die Einhaltung des Lieferketten­sorgfaltspflichten­gesetzes ab dem 1. Januar 2023 von einer etablierten Behörde überprüft. So hat das BAFA weitgehende Kontrollbefugnisse. Es kann etwa Geschäftsräume betreten, Auskünfte verlangen und Unterlagen einsehen sowie Unternehmen auffordern, konkrete Handlungen zur Erfüllung ihrer Pflichten vorzunehmen und dies durch die Verhängung von Zwangsgeldern durchsetzen.

Um die Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Sorgfaltspflichten zu unterstützen, entwickelt und veröffentlicht das BAFA Handreichungen

Weitere Informationen erhalten Sie in den "Fragen und Antworten zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.

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