Kurzzeitvermietung

28.04.2022
Hotelführer

Airbnb muss Steuerbehörden Auskunft über Privatübernachtungen geben

No Airbnb
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Der Europäische Gerichtshof hat strengere Auskunftspflichten für Übernachtungsanbieter bekräftigt. Portale wie Airbnb können zu detaillierten Angaben gegenüber Steuerbehörden verpflichtet werden.

In dem Urteil (C-674/20) geht es konkret um eine Beherbergungssteuer in der belgischen Hauptstadtregion Brüssel, die auch für privat vermietete Wohnungen gilt. Die regionale Steuerbehörde hatte 2017 von Airbnb Auskunft über neun Unterkünfte verlangt, was das Unternehmen mit Verweis auf EU-Recht verweigerte. In diesem Streit gab der Europäische Gerichtshof jetzt den Brüsseler Behörden Recht.

In der Begründung des Gerichts heißt es, zwar gewähre die europäische Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr digitalen Dienstleistern weitreichenden Schutz vor Beschränkungen; das Steuerwesen sei davon aber ausgenommen. Es liege auch keine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit vor. Dass digitale Vermittler wie Airbnb besonders stark davon betroffen seien, spiegele nur deren Marktanteil wider. Vergleichbare Abgaben wie in Brüssel gibt es etwa auch in Berlin.

Das Urteil bestätigt auch das bisherige Vorgehen der deutschen Steuerfahnder und ist ein wichtiger Beitrag zur Herstellung eines Level Playingfields und wurde daher vom Hotelverband außerordentlich begrüßt.

Weitere
29.09.2022
Energie
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Zu der von DEHOGA und IHA geforderten Deckelung der Strom- und Energiepreise und der unverzüglichen Gewährung von Wirtschaftshilfen in der Energiekrise auch für Unternehmen des Gastgewerbes gibt es bis dato keine tragfähige politische Verständigung.
Umso wichtiger ist es, dass wir erneut deutlich und klar die Betroffenheit der Branche an die Politik mit Fakten Fakten Fakten herantragen können. Wir bitten Sie daher heute erneut um Ihre Unterstützung unserer aktuellen Verbandsumfrage. Aus gegebenem Anlass liegt der Schwerpunkt wieder auf den (Energie-) Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Ihren Betrieb. Hier geht es zur Umfrage...

23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.