Bettensteuer Köln: Kämmerin plant Rückabwicklung von 1,8 Mio. Euro
08.09.2014
report-k.de
Stadtkämmerin Gabriele Klug will bisher eingenommene 1,8 Millionen Euro Kulturförderabgabe, besser bekannt unter "Bettensteuer", zurückzahlen. Grund: Die bestehende Satzung vom 23. September 2010 in der Fassung vom 19. Dezember 2012 entspreche noch nicht den Vorgaben einer aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Daher müsse die Satzungslage den jetzt geschaffenen Vorgaben entsprechend angepasst werden.
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Kölner Bettensteuer: Kämmerin plant Rückabwicklung von 1,8 Millionen Euro