Ist das geplante Netzwerk-durchsetzungsgesetz zu lasch?

16.06.2017
Markus Feldenkirchen; © Der Spiegel
Markus Feldenkirchen; © Der Spiegel

Kommentar von Markus Feldenkirchen, radioeins vom rbb

Was tun gegen Hass im Netz? Justizminister Heiko Maas hat ein sogenanntes Netzwerkdurchsetzungsgesetz eingebracht, dass zum Teil hohe Geldstrafen vorsieht, wenn strafbare Inhalte nicht in einer bestimmten Frist von den Anbietern gelöscht werden. Es gibt viel Kritik an dem Gesetzentwurf.

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Ist das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu lasch?
Quelle: radioeins

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