Internetrecht

12.03.2021
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Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten und hat damit den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ersetzt. Aus diesem Grund ist nun bei der Bezeichnung des inhaltlich Verantwortlichen für journalistisch-redaktionelle Angebote nicht mehr auf den RStV, sondern auf den MStV zu verweisen.

Diese Änderung betrifft in erster Linie Blogbetreiber und Betreiber von Webseiten klassischer Medien. Aber auch normale Webseiten, die einen Blog betreiben bzw. sonst journalistisch-redaktionelle Inhalte vorhalten, sollten im Rahmen des Impressums auf einen Verantwortlichen im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV hinweisen. Dazu gehören aber auch alle Auftritte in sozialen Medien, also die Facebook-Fanpage, Instagram-Story, Pinterest-Pinnwand, der Youtube-Channel, die LinkedIn-Seite, der Twitter-Kanal eines Unternehmens und ähnliche Auftritte.

Allen, die derzeit noch auf einen Verantwortlichen „im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV“ hinweisen, raten wir, diesen Hinweis zeitnah auf „Verantwortlicher im Sinne von § 18 Abs. 2 MStV“ anzupassen.

Sollte trotz des Vorhaltens journalistisch-redaktioneller Angebote derzeit noch kein Verantwortlichen benannt worden sein, sollte dies zeitnah nachgeholt werden.

Weitere
30.09.2022
Human Resources

Wie bereits mehrfach berichtet steigt ab dem 1. Oktober 2022 der gesetzliche Mindestlohn auf 12 € brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt – endlich – auch und zwar proportional zur Mindestlohnerhöhung auf 520 € pro Monat und zukünftig dynamisch entsprechend der Mindestlohnentwicklung. Ebenfalls steigen tut die Verdienstgrenze bei den Midijobs, und zwar deutlich auf 1.600 €, außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

30.09.2022
Corona

Am Mittwoch ist die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) im Bundesanzeiger veröffentlicht worden. Sie gilt damit wie bereits mitgeteilt ab dem 1. Oktober 2022 und bis April 2023.

30.09.2022
Energie

In den letzten Tagen erreichten uns zunehmend Meldungen von Mitgliedern, deren Energielieferanten eine Preiserhöhung während der Vertragslaufzeit angekündigt haben. Dazu ist festzustellen, dass Energielieferanten während einer vereinbarten Vertragslaufzeit die Preise nicht aufgrund erhöhter Beschaffungspreise erhöhen können bzw. dürfen. Anders verhält es sich mit Preisanhebungen aufgrund von Steuererhöhungen, Abgaben und Umlagen, auf die die Energieversorger keinen Einfluss haben.