Internetrecht

12.03 2021
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Am 7. November 2020 ist der neue Medienstaatsvertrag (MStV) in Kraft getreten und hat damit den Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ersetzt. Aus diesem Grund ist nun bei der Bezeichnung des inhaltlich Verantwortlichen für journalistisch-redaktionelle Angebote nicht mehr auf den RStV, sondern auf den MStV zu verweisen.

Diese Änderung betrifft in erster Linie Blogbetreiber und Betreiber von Webseiten klassischer Medien. Aber auch normale Webseiten, die einen Blog betreiben bzw. sonst journalistisch-redaktionelle Inhalte vorhalten, sollten im Rahmen des Impressums auf einen Verantwortlichen im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV hinweisen. Dazu gehören aber auch alle Auftritte in sozialen Medien, also die Facebook-Fanpage, Instagram-Story, Pinterest-Pinnwand, der Youtube-Channel, die LinkedIn-Seite, der Twitter-Kanal eines Unternehmens und ähnliche Auftritte.

Allen, die derzeit noch auf einen Verantwortlichen „im Sinne von § 55 Abs. 2 RStV“ hinweisen, raten wir, diesen Hinweis zeitnah auf „Verantwortlicher im Sinne von § 18 Abs. 2 MStV“ anzupassen.

Sollte trotz des Vorhaltens journalistisch-redaktioneller Angebote derzeit noch kein Verantwortlichen benannt worden sein, sollte dies zeitnah nachgeholt werden.

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