Human Resources

08.09.2022
Hotelführer

Voller Ersatzruhetag für Feiertagsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 8. Dezember 2021 (Az.: 10 AZR 641/19) entschieden, dass Ruhetage, die als Ausgleich für Feiertagsarbeit gewährt werden, ganze Kalendertage von 00:00 Uhr bis 24:00 Uhr umfassen müssen.

Der Arbeitnehmer arbeitet im vorliegenden Fall fünf Tage die Woche in der Nachtschicht. Diese endet immer um 3:30 Uhr. Als eine der Nachtschichten an einem Feiertag endet, verlangt der Arbeitnehmer einen vollen Kalendertag Freizeitausgleich, so wie es das Arbeitsgesetz vorsieht. Der Arbeitgeber vertritt die Auffassung, der Arbeitnehmer habe zwischen den Schichten mehr als 24 Stunden Ruhezeit. Das müsse ausreichen, zumal es für Feiertagsarbeit einen Lohnzuschlag von 200 Prozent gebe.

Das Bundesarbeitsgericht lässt diese Argumentation nicht gelten. "Fällt ein Feiertag auf einen Werktag, steht dem Kläger nach dem Arbeitszeitgesetz ein Ersatzruhetag zu. Der muss komplett arbeitsfrei sein. Die Feiertagsruhe ist besonders geschützt. Sie wird durch jede Art von Beschäftigung gestört, auch wenn der Arbeitnehmer am Feiertag nur für einen kurzen Zeitraum gearbeitet hat." Der Arbeitgeber musste seinem Angestellten einen vollen Ersatzruhetag geben.

Das Urteil ist prinzipiell übertragbar auf Beschäftigte des Gastgewerbes, die sonn- oder feiertags in Schichtsystemen arbeiten, die vor 00:00 Uhr beginnen und nach 00:00 Uhr enden. Das gilt auch dann, wenn die Beschäftigung am jeweiligen Sonn- oder Feiertag nur sehr kurz erfolgt, weil das Schichtende in den Nacht- bzw. frühen Morgenstunden des Sonn- oder Feiertages liegt. Zu beachten ist allerdings, dass gastgewerbliche Tarifverträge meist spezielle Regeln für die Sonn- und Feiertagsbeschäftigung und deren Ausgleich beinhalten. Eine Abweichung von § 11 ArbZG ist jedoch nur durch Tarifvertrag, nicht durch Arbeitsvertrag möglich. Wichtig auch: Der Ersatzruhetag muss kein zusätzlicher freier Tag sein. Jeder Werktag, also auch ein ohnehin oder schichtplanmäßig arbeitsfreier Tag von Montag bis Samstag kommt dafür in Betracht. Der freie Tag muss auch nicht im Dienstplan ausdrücklich als Ersatzruhetag bezeichnet werden. Er soll möglichst unmittelbar im Anschluss an eine 11- bzw. 10-stündige Ruhezeit nach § 5 ArbZG gewährt werden, damit die Arbeitnehmer eine längere zusammenhängende Ruhezeit pro Woche zur Verfügung haben.

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