Human Resources

11.05 2022
Hotelführer

Es bleibt dabei: Arbeitnehmer müssen Überstunden nachweisen

Urteil
© ClipDealer

Ein Arbeitnehmer, der Überstundenvergütung einklagen will, muss zweierlei gerichtsfest darlegen und beweisen können: Erstens, dass er Überstunden geleistet hat. Zweitens, dass der Arbeitgeber diese Überstunden angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

Das hat in dieser Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit seine jahrzehntelange Rechtsprechung bestätigt. Zweifel, ob diese Rechtsprechung weiter besteht, waren aufgekommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2019 entschieden hatte, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives und verlässliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Das BAG hat im aktuellen Urteil klargestellt, dass das EuGH-Urteil, das noch nicht in deutsches Recht umgesetzt ist, keine Auswirkungen auf Beweisfragen im Überstundenvergütungsprozess hat. Denn der EuGH hatte sich ausschließlich mit Fragen der Arbeitszeitrichtlinie und damit des Arbeitsschutzes zu beschäftigen.

Im entschiedenen Fall war Beginn und Ende der Arbeitszeit des Klägers, eines Auslieferungsfahrers, technisch erfasst worden, nicht aber die Pausen. Der Kläger hatte pauschal behauptet, er habe keinerlei Pausen gemacht und Bezahlung der gesamten Zeit verlangt. Der Arbeitgeber hatte dies bestritten. Keiner von beiden konnte seine Behauptung konkret beweisen.

Weitere
17.05 2022
Bettensteuern

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier von DEHOGA und IHA unterstützte Verfassungsbeschwerden gegen Übernachtungssteuern ("Bettensteuern") in Hamburg, in Bremen sowie Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Hierzu IHA-Vorsitzender Otto Lindner: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“

17.05 2022
Mehrwertsteuer

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 13. Mai über die Entfristung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) beraten. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

17.05 2022
Insolvenz

Unser Preferred Parnter, Weframe AG, Hersteller und Anbieter von Kollaborationstechnologie, hat mit dem Ziel einer Sanierung und Fortführung des Unternehmens einen Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Dipl.-Kfm. Dr. Max Liebig bestellt.