Human Resources

11.05.2022
Hotelführer

Es bleibt dabei: Arbeitnehmer müssen Überstunden nachweisen

Urteil
© ClipDealer

Ein Arbeitnehmer, der Überstundenvergütung einklagen will, muss zweierlei gerichtsfest darlegen und beweisen können: Erstens, dass er Überstunden geleistet hat. Zweitens, dass der Arbeitgeber diese Überstunden angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat.

Das hat in dieser Woche das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden und damit seine jahrzehntelange Rechtsprechung bestätigt. Zweifel, ob diese Rechtsprechung weiter besteht, waren aufgekommen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) 2019 entschieden hatte, dass die EU-Mitgliedsstaaten die Arbeitgeber verpflichten müssen, ein objektives und verlässliches Arbeitszeiterfassungssystem einzuführen. Das BAG hat im aktuellen Urteil klargestellt, dass das EuGH-Urteil, das noch nicht in deutsches Recht umgesetzt ist, keine Auswirkungen auf Beweisfragen im Überstundenvergütungsprozess hat. Denn der EuGH hatte sich ausschließlich mit Fragen der Arbeitszeitrichtlinie und damit des Arbeitsschutzes zu beschäftigen.

Im entschiedenen Fall war Beginn und Ende der Arbeitszeit des Klägers, eines Auslieferungsfahrers, technisch erfasst worden, nicht aber die Pausen. Der Kläger hatte pauschal behauptet, er habe keinerlei Pausen gemacht und Bezahlung der gesamten Zeit verlangt. Der Arbeitgeber hatte dies bestritten. Keiner von beiden konnte seine Behauptung konkret beweisen.

Weitere
29.09.2022
Energie
© clipdealer

Zu der von DEHOGA und IHA geforderten Deckelung der Strom- und Energiepreise und der unverzüglichen Gewährung von Wirtschaftshilfen in der Energiekrise auch für Unternehmen des Gastgewerbes gibt es bis dato keine tragfähige politische Verständigung.
Umso wichtiger ist es, dass wir erneut deutlich und klar die Betroffenheit der Branche an die Politik mit Fakten Fakten Fakten herantragen können. Wir bitten Sie daher heute erneut um Ihre Unterstützung unserer aktuellen Verbandsumfrage. Aus gegebenem Anlass liegt der Schwerpunkt wieder auf den (Energie-) Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Ihren Betrieb. Hier geht es zur Umfrage...

23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.