Human Resources

11.05 2022
Hotelführer

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen vorgelegt

Die Bundesregierung hat am 2. Mai 2022 einen Gesetzentwurf (BT-Drucksache 20/1636) zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts vorgelegt.

Die Arbeitsbedingungenrichtlinie verfolgt das Ziel, transparente und vorhersehbarere Beschäftigungen zu fördern. Als Maßnahmen sind vorgesehen

  • eine Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung über die wesentlichen Aspekte des Arbeitsverhältnisses (sog. Nachweispflichten),
     
  • die Festlegung von Mindestanforderungen an die Arbeitsbedingungen in Bezug auf die Höchstdauer einer Probezeit, Mehrfachbeschäftigung, Mindestvorhersehbarkeit der Arbeit, Ersuchen um einen Übergang zu einer anderen Arbeitsform sowie Pflichtfortbildungen.

Spätestens ab dem 1. August 2022 sind die in der Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten auf alle Arbeitsverhältnisse anzuwenden.

Weitere
17.05 2022
Bettensteuern

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier von DEHOGA und IHA unterstützte Verfassungsbeschwerden gegen Übernachtungssteuern ("Bettensteuern") in Hamburg, in Bremen sowie Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Hierzu IHA-Vorsitzender Otto Lindner: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“

17.05 2022
Mehrwertsteuer

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 13. Mai über die Entfristung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) beraten. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

17.05 2022
Insolvenz

Unser Preferred Parnter, Weframe AG, Hersteller und Anbieter von Kollaborationstechnologie, hat mit dem Ziel einer Sanierung und Fortführung des Unternehmens einen Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Dipl.-Kfm. Dr. Max Liebig bestellt.