Human Resources

25.02.2022
Hotelführer

Gesetzentwurf zur Mindestlohnerhöhung und Heraufsetzung der Minijob-Verdienstgrenze auf 520 € zum 1. Oktober 2022 beschlossen

Bild: dpa

Das Bundeskabinett hat am 23. Februar 2022 den Gesetzentwurf zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf brutto 12 Euro je Zeitstunde angehoben wird. Die Entgeltgrenze für Minijobs wird auf 520 Euro erhöht.

Kommende Anpassungen des Mindestlohns, erstmals wieder bis zum 30. Juni 2023 mit Wirkung zum 1. Januar 2024, erfolgen dann wieder auf Grundlage von Beschlüssen der Mindestlohnkommission.

Eine noch im Referentenentwurf enthaltene Pflicht zur tagesaktuellen, elektronischen Arbeitszeitaufzeichnung wurde schlussendlich gestrichen. Dies darf als Erfolg der konzentrierten Gegenwehr der Wirtschaft zu verbuchen sein, die sich ausdrücklich dagegen positioniert hatte.

An der erhöhten Personalkostenbelastung von bis zu 8 % bei den Midijobs durch die Verlagerung der Sozialabgabenlast auf die Arbeitgeber hat sich leider nichts verändert.

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
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Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.