Human Resources

23.01.2022
Hotelführer

Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro

© SPD

Zum 1. Januar 2022 ist der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 9,82 Euro brutto je Zeitstunde angehoben worden. Ab 1. Juli 2022 soll der Mindestlohn um weitere 63 Cent auf dann 10,45 Euro brutto angehoben werden. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat nun erklärt, dass zum 1. Oktober der Mindestlohn wie im Koalitionsvertrag vereinbart auf 12 Euro brutto je Zeitstunde erneut steigen wird. 

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) erwägt weiterhin gegen dieses Vorhaben der Ampel-Koalition aus grundsätzlichen Erwägungen heraus noch eine Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.