Human Resources

17.01.2022
Hotelführer

Klarstellung des Bundesarbeitsministeriums zur dritten Änderungsverordnung der ersten Förderlinie

Wir hatten Sie bereits informiert, dass die Antragsfrist für die Ausbildungsprämie (plus) und den Zuschuss zur Verhinderung von Kurzarbeit im Rahmen des Bundesprogrammes „Ausbildungsplätze sichern“ verlängert wurde. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat nun allerdings klargestellt, dass die Förderzeiträume nicht verlängert wurden. Mit der Änderungsverordnung ist nur die Möglichkeit eingeräumt worden, bis zum 15. Mai 2022 Anträge auf eine Förderung auch nachträglich durch Kleinbeihilfen und nicht nur durch De-minimis-Beihilfen zu ermöglichen.

Im Rahmen des Bundesprogramms "Ausbildungsplätze sichern" können aktuell also weiterhin noch Anträge auf Ausbildungsprämien (plus) gestellt werden für Ausbildungsverhältnisse, die bis spätestens 15. Februar 2022 beginnen. Die weiteren Fördermöglichkeiten (Prämie für die Übernahme von Auszubildenden aus Insolvenzbetrieben, Bezuschussung der Gehälter von Auszubildenden /Ausbildern bei deren Ausnahmen von der Kurzarbeit, sowie Lockdown-II-Sonderzuschuss) sind ausgelaufen.

Der DEHOGA Bundesverband wird sich dafür einsetzen, dass diese Entscheidung revidiert wird. Es ist zur Stabilisierung des Ausbildungsmarktes unbedingt notwendig, dass auch in diesem Jahr noch Ausbildungsprämien gezahlt werden. Zudem ist es weiter erforderlich, dass der Zuschuss zur Vermeidung von Kurzarbeit weitergezahlt wird.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.