Gericht: Hansestadt darf weiterhin Bettensteuer kassieren

08.02.2013
Hotelführer

LN online

Die Bettensteuer bleibt: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat entschieden, dass die Satzung der Hansestadt Lübeck rechtskonform ist. Geklagt hatte Dehoga-Chef Jens Musche.

„Lübeck war auf ganzer Linie erfolgreich“, freut sich Bürgermeister Bernd Saxe (SPD). Die Entscheidung zeige, „dass die Verwaltung ordnungsgemäß und kompetent gearbeitet hat“. Des einen Freud, des anderen Leid: Kläger und Hotelier Jens Musche zeigte sich gestern Nachmittag enttäuscht. Schleswig hat anders entschieden als die Verwaltungsgerichte Gelsenkirchen und Münster, die erst kürzlich die Bettensteuer-Satzungen anderer Städte für nichtig erklärt hatten.

„Leider müssen wir jetzt noch Geduld haben und das ausbaden“, sagte Musche den LN. „Dass diese schlechte Kommunalpolitik vom Oberverwaltungsgericht unterstützt wird, ist für mich ein Trauerspiel.“ Bei aller Enttäuschung motiviere das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Schleswig aber auch zu weiteren Schritten...

Gericht: Hansestadt darf weiterhin Bettensteuer kassieren

Quelle: LN Online

Weitere
16.12.2020
Corona-Lockdown: Wo bleibt die Langzeitstrategie?

Kommentar von Heike Schmoll, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Das Schließen ist leicht. Aber irgendwann müssen Geschäfte, Schulen und Kultureinrichtungen wieder geöffnet werden. Wie soll das gehen?

Corona-Lockdown: Wo bleibt die Langzeitstrategie? 

14.12.2020
Insolvenzantragspflicht auch im Januar ausgesetzt

Süddeutsche Zeitung / dpa

Die große Koalition hat sich darauf verständigt, die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen im Falle einer Überschuldung auch im Januar auszusetzen. Viele Unternehmen gerieten aufgrund der Corona-Beschränkungen unverschuldet in wirtschaftliche Schieflage und benötigten…

13.12.2020
Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich Eure Zusagen ein!

 

von Kristina Hofmann, ZDF heute

Unbestritten: Es muss etwas passieren. Doch ein Shutdown reicht nicht. Bund und Länder müssen liefern. Und über die Versäumnisse reden, wenn der Mist vorbei ist. Ein Kommentar...

Kommentar zum Shutdown - Haltet endlich eure Zusagen ein! 

Alle Branchennews