Gastwirthaftung

20.06.2022
Hotelführer

Rechtslage bei Verlust von in Obhut gegebenem Gepäck

Im Juni veröffentlichte die Tageszeitung Die WELT einen viel beachteten Artikel mit der Überschrift "Gepäck im Hotel abgegeben – und es ist weg". Geschildert wird ein Fall, der sich in den USA zugetragen hat: "Weil sein Zimmer im „Marriott Marquis“ noch nicht fertig war, durfte der Gast sein Gepäck kostenlos im Gepäckraum deponieren. Er erhielt eine Quittung als Beleg für die Rückgabe. Als er einige Stunden später eincheckte und sein Gepäck holen wollte, war er es jedoch für immer los". Durch ein Täuschungsmanöver wurde das Gepäck von einem vermeintlichen Gast, der vorgab seine Quittung verloren zu haben, entwendet. Das zuständige US-amerikanische Gericht urteilte, dass weder das Hotel, noch der Reiseveranstalter für die gesamte Verlustsumme haften müssen. Im vorliegenden Fall belief sich die Schadensersatzsumme schlussendlich auf 1.553 $, bei einem Gesamtschaden von 8.200 $.

Vor diesem Hintergrund wollen wir die aktuelle Rechtslage in Deutschland in Erinnerung rufen:

Sachen, die dem Gastwirt vor und nach der Beherbergung zur Obhut übergeben sind, unterliegen grundsätzlich dem Schutz des § 701 Abs. 2 Nr. 2 BGB . Die Zeit der Inobhutnahme muss für den Hotelier angemessen sein. Die Angemessenheit bestimmt sich nach den gesamten Umständen des Einzelfalles oder nach den Bedürfnissen des Gastes, der Dauer des Aufenthaltes und den Aufbewahrungsmöglichkeiten des Hotels. Meist wird es sich um kurze Aufbewahrungszeiten handeln, da eine zu weite Ausdehnung der Haftung des Hoteliers gerade nicht erfolgen soll. Zwar kann ein fester Zeitraum nicht bestimmt werden, da es stets auf den Einzelfall ankommt, regelmäßig kann aber von mindestens einem Tag Aufbewahrungsdauer ausgegangen werden.

Eine über eine angemessene Zeit hinausgehende Haftung kann allein aus besonderer Vereinbarung (Verwahrungsvertrag) und nach den allgemeinen Grundsätzen bestehen.

Der Hotelier haftet aber auch hierzulande nicht bis ins Unermessliche, denn in § 702 Abs. 1 BGB hat auch der deutsche Gesetzgeber eine Deckelung des Schadenersatzanspruchs vorgesehen. Mehr als das Hundertfache des täglichen Beherbergungspreises darf der Gast nicht als Schadensersatz fordern, die Höchstgrenze liegt bei 3.500,00 €. Für Geld und Wertsachen gilt sogar nur ein Haftungs-Höchstbetrag in Höhe von 800,00 €.

In den Muster-AGB des Hotelverbandes für den Hotelaufnahmevertrag finden Sie in Punkt 7.2 hierzu folgende Passage:

"Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern der Kunde Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als 800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem Hotel."

Im zu Beginn geschilderten Fall wäre hier zu Lande sogar eine unbeschränkte Haftung des Hoteliers anzunehmen. Entsprechender § 702 BGB besagt: "Die Haftung des Gastwirts ist unbeschränkt, wenn (...)  es sich um eingebrachte Sachen handelt, die er zur Aufbewahrung übernommen hat."

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