Energie

24.08.2022
Hotelführer

Verordnungen zur Sicherung der Energieversorgung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat am 12. August das Hintergrundpapier „Energieeinspar-Verordnungen zur Senkung des Gas- und Stromverbrauchs“ veröffentlicht. Am 15. August wurden dazu zwei Verordnungsentwürfe vorgestellt ( Kurzfristenergiesicherungsverordnung (EnSikuV) und Mittelfristenergiesicherungsverordnung (EnSimiV)). Die beiden Einsparverordnungen sollen zusammen eine jährliche Einsparung von knapp 20 Terawattstunden (TWh) Gas und somit eine Verringerung des deutschen Gasverbrauchs um rd. 2 Prozent bewirken. Hinzu sollen weitere Einsparungen beim Stromverbrauch von mehr als zehn TWh kommen.

Die Verordnungen enthalten vor allem Vorgaben für Privathaushalte und öffentliche Gebäude. Daher können wir zunächst und insoweit Entwarnung geben. Ein Beheizungsverbot ist nur für private, nichtgewerbliche Innen- und Außenpools vorgesehen (vgl. § 4 EnSikuV).

Es sind jedoch auch Maßnahmen geplant, die insbesondere die Eigentümer von Gebäuden betreffen:

Kurzfristenergiesicherungsverordnung (EnSikuV)

In dieser Verordnung werden Maßnahmen zur Einsparung im Gebäudebereich während der Heizperiode im Winter 2022/2023 geregelt. Sie soll vom 1. September 2022 bis zum 28. Februar 2023 gelten. Folgende Vorgaben betreffen auch Unternehmen:

  • Nutzungseinschränkung beleuchteter Werbeanlagen

    Der Betrieb beleuchteter oder lichtemittierender Werbeanlagen wird nachts von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt, soweit dies nicht aus Gründen der öffentlichen Sicherheit vorgeschrieben ist.

Bewertung: Noch ist unklar, ob darunter auch entsprechende Beleuchtungen in/an Hotels und Restaurants fallen. Falls dies der Fall sein sollte, setzen sich DEHOGA und IHA dafür ein, dass die Beleuchtungen an Hotels- und Gastronomiebetrieben während der Öffnungszeiten und jeweils 30-60 Minuten vor der Öffnung und nach der Schließung betrieben werden können, damit die Gäste Orientierung und Sicherheit haben.

  • Absenkung der Mindesttemperaturen für Arbeitsstätten

    Für Arbeitsräume in Arbeitsstätten sollen neue Mindesttemperaturwerte gelten. Die Mindesttemperaturen sind gegenüber der geltenden Arbeitsstätten-VO um jeweils 1 Grad Celsius verringert worden (der Wert für körperlich schwere Tätigkeiten bleibt unverändert). Damit wird keine Verringerung der Raumtemperatur vorgeschrieben, sondern es soll den Unternehmen ermöglicht werden, auf freiwilliger Basis rechtssicher weniger zu heizen. Im Gegensatz dazu sollen in öffentlichen Gebäuden ab dem 1. September 2022 Höchstwerte gelten (vgl. § 6 und § 12 EnSikuV).

Mittelfristenergiesicherungsverordnung (EnSimiV)

Hier werden Maßnahmen zur Energieeffizienz von insbesondere gasbetriebenen Heizungsanlagen und zur Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen geregelt. Die Verordnung soll zum 1. Oktober 2022 für einen Zeitraum von zwei Jahren in Kraft treten. Betroffen sind Unternehmen in folgenden Bereichen:

  • Heizungsprüfung

    Die Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas für Heizung oder für Heizung und Warmwasser genutzt werden, sind verpflichtet, eine Heizungsprüfung durchführen und die Heizungsanlage des Gebäudes zu optimieren zu lassen.
     
  • Hydraulischer Abgleich

    Ab 1.000 m² beheizter Fläche sind Gaszentralheizungssysteme bis zum 30. September 2023 hydraulisch abzugleichen.
     
  • Pumpentausch

    Die Eigentümer von Gebäuden, in denen Anlagen zur Wärmeerzeugung durch Erdgas für Heizung oder für Heizung und Warmwasser genutzt werden, sind verpflichtet, die Heizungspumpen bis zum 15. September 2024 auszutauschen, sofern die Pumpen nicht bestimmten Mindestanforderungen entsprechen.
     
  • Umsetzung wirtschaftlicher Energieeffizienzmaßnahmen
    Unternehmen mit einem jährlichen durchschnittlichen Gesamtenergieverbrauch von mehr als 10 Gigawattstunden sollen verpflichtet werden, alle wirtschaftlich durchführbaren Energieeffizienzmaßnahmen unverzüglich – spätestens innerhalb eines Jahres – umzusetzen, die im Rahmen von Energie- und Umweltmanagementsystemen und Energieaudits nach Energiedienstleistungsgesetzes (EDL-G) identifiziert wurden.

Über den Fortgang der Verordnungsverfahren halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.

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