Energie

30.09.2022

Bundesregierung spannt "wirtschaftlichen Abwehrschirm" über 200 Mrd. Euro zur Entlastung bei Gas- und Strompreisen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesfinanzminister Christian Lindner (v.l.); © Bundesregierung/Denzel

Die Bundesregierung hat gestern eine "wirtschaftlichen Abwehrschirm" mit einem Volumen von 200 Mrd. Euro beschlossen, um Deutschland durch die Krise zu führen, Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen zu helfen, den Gasmarkt zu stabilisieren und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Mit dem "Abwehrschirm" will die Bundesregierung die steigenden Energiekosten abfedern zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und der ökonomische Leistungsfähigkeit des Landes. Es werden zudem mehr Kapazitäten bei Wärme und Strom in den Markt gebracht und durch Einsparungen soll die Abhängigkeit von Gas – und auch anderen fossilen Energieträgern – schneller reduziert werden. Neben der Strompreisbremse wird die Bundesregierung eine Gaspreisbremse einführen. Für den Abwehrschirm stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung. Die zuvor beschlossene Gasumlage ist hinfällig und tritt nicht in Kraft.

Viele aus Sicht der Branche wichtige Regelungen bedürfen sich noch einer Konkretisierung in den nächsten Tagen. Dies sind die bisher verlautbarten Details:

  • Einführung einer Strompreisbremse für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie alle Unternehmen.

    Weil Gas aktuell den Preis setzt, erzielen die Nicht-Gaskraftwerke sehr starke Zufallsgewinne. Diese sollen genutzt werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen stärker von den günstigen Produktionskosten der erneuerbaren Energien und der übrigen Stromerzeuger profitieren. Für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU) wird ein sogenannter Basisverbrauch subventioniert (Basispreis-Kontingent). Für den darüberhinausgehenden Verbrauch wird der jeweils aktuelle Marktpreis angelegt. So wir der Endkundenpreis für Strom auf der Stromrechnung gesenkt und von den hohen Preisen am Großhandelsmarkt entkoppelt. Die übrigen Unternehmen, insbesondere große  Industrieunternehmen, sollen in ähnlicher Weise ebenfalls entlastet werden, indem ein spezifischer Basisverbrauch verbilligt wird.
     
  • Schnellstmögliche Einführung einer Gaspreisbremse.

    Die Gaspreisbremse soll die in einer Hochpreisphase auftretenden Belastungen für Haushalte und Unternehmen temporär abgefedert werden. Die Preise sollen (zumindest für einen Teil des Verbrauchs) auf ein Niveau gebracht werden, welches private Haushalte und Unternehmen vor Überforderung schützt. Gleichzeitig sollen Anreize zur Reduktion des Gasverbrauchs erhalten bleiben. Die Gaspreisbremse ist befristet und kann nach Evaluierung verlängert werden. Die genaue Ausgestaltung der Gaspreisbremse entlang dieser Leitlinien wird unter Berücksichtigung entsprechender Vorschläge der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ festgelegt werden, die bereits Mitte Oktober einen entsprechenden Bericht vorlegen soll.
     
  • Reaktivierung und Neuausrichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds.

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll im Jahr 2022 mit zusätzlichen Kreditermächtigungen aufgrund von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes in Höhe von 200 Milliarden Euro ausgestattet werden. Dadurch werden die Maßnahmen der Krisenbewältigung von allgemeinen politischen Vorhaben unterschieden. Die Möglichkeiten der Nutzung des WSF sind deshalb auf folgende Aufgaben begrenzt: 
    a) Finanzierung der Gaspreisbremse,
    b) Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse,
    c) Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene Unternehmen,
    d) Ersatzbeschaffungskosten für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure.

    Energiekostendämpfungsprogramm (EKDP) und KMU-Programm gehen in diesen Maßnahmen auf.
     
  • Reduzierung Umsatzsteuer Gas

    Unabhängig von der Gasumlage wird die Umsatzsteuer auf Gas bis zum Frühjahr 2024 auf den reduzierten Satz von 7 Prozent begrenzt. Der ermäßigte Umsatzsteuersatz wird außerdem auf Fernwärme ausgeweitet.
     
  • Vermeidung unverhältnismäßiger Bürokratie

    Die Bundesregierung sichert zu "sorgfältig darauf zu achten, dass während der Zeit der Krise keine unverhältnismäßigen zusätzlichen Bürokratielasten die Wirtschaft beeinträchtigen (Belastungsmoratorium)". Dafür werde sich die Bundesregierung auch in der Europäischen Union einsetzen.

 

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