Energie

19.09.2022
Hotelführer

EU-Gesetzentwurf gegen hohe Energiepreise für Verbraucher angekündigt

© Christophe Licoppe / Europäische Kommission

In ihrer Rede zur Lage der Union hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesvorschlag gegen hohe Energiepreise angekündigt. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass Energiefirmen ihre übermäßigen Gewinne abgeben sollen. Der Vorschlag werde den EU-Staaten mehr als 140 Milliarden Euro bringen, um die Not zu lindern und betroffene Verbraucher unmittelbar zu entlasten.

Derzeit wird der Strompreis vom explodierenden Gaspreis bestimmt. Das Problem: An diese hohen Verkaufspreise können auch Produzenten von kostengünstigerem Strom – etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle – anknüpfen. Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen laut dem Entwurf Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat abgeben. Doch auch Gas- und Ölkonzerne sollen von der Leyen zufolge über eine Krisenabgabe einen Beitrag leisten.

Dem Entwurf zufolge müssen sie eine Abgabe von 33 Prozent auf Profite des laufenden Jahres zahlen, die 20 Prozent über dem Schnitt der vergangenen drei Jahre liegen. Aus dem abgeführten Geld können staatliche Entlastungsmaßnahmen finanziert und somit Krisenkosten abgefedert werden. Als nächstes beraten nun die EU-Staaten über den Gesetzesvorschlag - das nächste Krisentreffen der EU-Energieminister ist am 30. September.

Vor dem Hintergrund der Energie-Krise hat auch Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Arbeitgebertag in Berlin am vergangenen Dienstag den Unternehmen weitere Hilfen versprochen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sagte zu, auch Dienstleistungsbranchen wie das Gastgewerbe mit Energiekosten-Zuschüssen unterstützen. DEHOGA und IHA hatten spürbare Entlastungen und einen „Energie-Rettungsschirm“ für die gastgewerblichen Betriebe gefordert. An der zweiten Sitzung der sogenannten Konzertierten Aktion im Kanzleramt am Donnerstag vergangener Woche nahm auch DEHOGA-Präsident Guido Zöllick wieder teil. Es ging um die Abfederung der Kosten von Inflation und Krisenfolgen. Olaf Scholz warb für steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen der Arbeitgeber an ihre Beschäftigten.

Weitere
26.11.2022
Energie

Nach heftiger Kritik unter anderem des DEHOGA und des Hotelverbandes an der so genannten „Winterlücke“ soll die Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen doch rückwirkend bereits ab Januar 2023 gelten. Das sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor. Eine Änderung des Referenzzeitraums von Gas- und Strompreisbremse für die pandemiebetroffenen RLM-Kunden bleibt weiterhin erforderlich

26.11.2022
Wettbewerbsrecht

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB, die unter dem Namen „eTraveli“ auftritt, durch Booking Holdings („Booking“) auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die geplante Übernahme es Booking ermöglichen würde, seine Stellung auf dem Markt für die Online-Unterkunftvermittlung zu stärken. Sowohl der Hotelverband Deutschland (IHA) als auch unser europäische Dachverband HOTREC haben umfassende Stellungnahmen abgegeben.

25.11.2022
Human Resources

Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ausschließlich wegen aktueller Preissteigerungen, insbesondere bei Gas und anderen Energieträgern, ist nicht möglich.