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22.09.2021
Hotelführer

Stellungnahme des Hotelverbandes zum Entwurf der EU-Kommission zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung

Am 9. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihren Entwurf zur Reform der Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO-Entwurf“) sowie der dazugehörigen Leitlinien für vertikale Beschränkungen („Vertikal-Leitlinien-Entwurf“) veröffentlicht.

Die Vertikal-GVO benennt bestimmte Voraussetzungen, unter denen für vertikale Vereinbarungen eine Ausnahme von dem Verbot des Art. 101 Abs. 1 AEUV gilt. Art. 101 Abs. 1 AEUV verbietet wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen. Diese wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen können jedoch vom Kartellverbot freigestellt sein. Für vertikale Vereinbarungen, d.h. Vereinbarungen zwischen Unternehmen auf verschiedenen Ebenen der Produktions- oder Vertriebskette, gilt die sog. Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung („Vertikal-GVO″).

Auch die Paritäts- oder Meistbegünstigungsklauseln der Hotelbuchungsportale fallen in den Regelungsbereich der Vertikal-GVO.

Der neue Entwurf der Vertikalen -Gruppenfreistellungsverordnung sieht vor, dass weite MFNs nicht unter die Gruppenfreistellung fallen, sondern in die Liste der nicht freigestellten Beschränkungen aufgenommen werden (Art. 5 GVO-Entwurf).

Enge MFNs dagegen sollen freigestellt werden, wenn die Marktanteilsschwellen von 30% nicht überschritten werden.

Als Hotelverband Deutschland (IHA) begrüßen wir ausdrücklich, dass nach dem Entwurf der überarbeiteten Vertikalen-Gruppenfreistellungsverordnung sog. weite Meistbegünstigungsklauseln von Online-Vermittlungsdienste nunmehr ausdrücklich aus dem sachlichen Anwendungsbereich der vertikalen Gruppenfreistellung ausgenommen und in die Liste der nicht freigestellten Beschränkungen aufgenommen werden sollen (Art. 5 Abs. 1 d GVO-Entwurf).

Die Aufnahme der weiten Meistbegünstigungsklauseln in die Liste der nicht freigestellten Beschränkungen reicht allerdings nicht aus, um das Ungleichgewicht und die Wettbewerbsbeschränkungen zwischen hochgradig konzentrierten Online-Vermittlungsdiensten auf der einen und den stark fragmentierten Marktteilnehmern im Beherbergungsbereich auf der anderen Seite, die vom Zugang zu diesen Online-Vermittlungsdiensten abhängig sind, zu verringern.

Es ist vielmehr notwendig, dass auch die engen MFN-Klauseln, in Übereinstimmung mit den in mehreren Mitgliedstaaten festgelegten gesetzlichen Verboten (Frankreich, Italien, Österreich, Belgien) und höchstrichterlichen Entscheidungen (BGH-Entscheidung in Sachen Booking.com in Deutschland), einer Gruppenfreistellung entzogen bleiben. Es gibt keine tatsächliche oder rechtliche Rechtfertigung, enge MFN-Klauseln anders zu behandeln als weite MFN-Klauseln. Vielmehr sind die wettbewerblichen Wirkungen beider Klauseln nahezu identisch. Insbesondere bezwecken und bewirken auch die engen MFN-Klauseln eine Eliminierung des Preis- und Konditionenwettbewerbs zwischen konkurrierenden Online-Vermittlungsdiensten sowie den intra-brand Wettbewerb zwischen verschiedenen Vertriebswegen. Umgekehrt erfüllen enge MFN-Klauseln die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 101 Abs. 3 AEUV in der Regel nicht.

Unternehmen, Verbände und andere interessierte Kreise hatten bis zum 17.09.2021 die Möglichkeit, Stellung zu den Entwürfen zu nehmen. Selbstverständlich haben wir als Hotelverband Deutschland sowie auch über unseren Europäischen Dachverband HOTREC eine Stellungnahme zum Vertikal-GVO Entwurf abgegeben, in der detailliert dargelegt wird, warum eine Gruppenfreistellung der engen MFN-Klauseln aus Rechtsgründen unzulässig wäre. Enge MFN-Klauseln sind vielmehr demselben regulatorischen Schicksal zu unterwerfen wie weite MFN-Klauseln, d.h. aus dem sachlichen Anwendungsbereich der Vertikal-GVO auszuklammern und für unzulässig zu erklären.

Die gesamte Stellungnahme finden des Hotelverbandes finden Sie hier.

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