Digitalisierung

19.02.2024

Digital Services Act (DSA) ist vollumfänglich in Kraft getreten

Der Digital Services Act (DSA), der den digitalen Raum für Nutzer von sozialen Medien, Suchmaschinen und anderen Plattformen sicherer machen soll, gilt seit 17. Februar vollumfänglich in der Europäischen Union. Ab nun müssen sich digitale Plattformen, auch unterhalb der Schwelle von 45 Millionen monatlichen Nutzern in der EU – mit Ausnahme von Kleinstanbietern, an strengere Regeln für Online-Kommunikationsräume halten.

Folgende Regeln müssen ab jetzt von Online-Plattformen und Hosting-Unternehmen erfüllt bzw. eingehalten werden:

  • Hassrede und Falschinformationen müssen „unverzüglich" gelöscht werden (möglichst innerhalb von 24 Stunden).
  • Profile, die regelmäßig HateSpeech oder betrügerische Anzeigen veröffentlichen, müssen schneller gesperrt werden.
  • Ein internes Beschwerdesystem muss implementiert werden.
  • Ein jährlicher Transparenzbericht muss erstellt werden.

Für aktuell 22 „Very Large Online Platforms“ (VLOPs) und „Very Large Online Search Engines“ (VLOSEs), darunter die Onlinehändler Amazon und Zalando, Apples App Store, die Reiseplattform Booking.com, Dienste wie die Google-Suchmaschine und Google Maps sowie Plattformen wie Facebook, Instagram, LinkedIn, Tiktok, X (ehemals Twitter), Youtube und einige Porno-Plattformen trat das EU-Gesetz bereits am 25. August 2023 in Kraft. Neben den obigen Regeln gelten für sie verstärkte Sorgfaltspflichten zur Eindämmung systemischer Risiken.

VLOP und VLOSE werden von der EU-Kommission beaufsichtigt. Dafür seien in den letzten Monaten bereits über 100 „hochspezialisierte Leute“ im Platttformdirektorat eingestellt worden. Bislang konnte die Kommission nach dem DSA zwar bereits Verfahren gegen die Konzerne eröffnen, aber noch keine Strafen verhängen – was mit dem offiziellen Inkrattreten nun jedoch möglich wird.

Die DSA-Aufsicht für kleinere Plattformen soll zukünftig durch die Mitgliedsstaaten erfolgen. Dabei hinkt Deutschland - wie viele andere Mitgliedsstaaten auch - hinterher. Die Rolle des „Nationalen Koordinators für digitale Dienste“ (Digital Services Coordinators, DSC) wird zunächst vom Präsidenten der Bundesnetzagentur  geschäftsführend wahrgenommen, da die Bundesnetzagentur (BNetzA) erst im April oder Mai 2024 rechtskräftig als DSC benannt werden kann.

Ob Deutschland durch die Verzögerung ein Vertragsverletzungsverfahren droht, wird aktuell als unwahrscheinlich angesehen. Dennoch teilte die Sprecherin der Europäischen Kommission auf Nachfrage mit, die Europäische Kommission sei „stets befugt, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, wenn sie der Ansicht ist, dass die Mitgliedstaaten das EU-Recht nicht einhalten“.

„Der nun in der EU vollumfänglich geltende Digital Services Act (DSA) bildet einen Meilenstein in der europäischen Plattformregulierung. Jetzt muss zügig die Umsetzung in nationales Recht durch das Digitale-Dienste-Gesetz und die Einrichtung der Digital Service Coordinators (DSC) als Aufsichtsbehörden vorangetrieben werden, damit eine schlagkräftige Aufsicht über alle Online-Plattformen sichergestellt ist," erklärt IHA-Geschäftsführer Tobias Warnecke.

Zuvor hatte Tobias Warnecke bereits in seinem Blogpost Leider nur die Rute - oder: Ist (D)as (S)chon (A)lles? die unzureichende Umsetzung der Vorgaben des Digital Services Act (DSA) durch  große Online-Plattformen, darunter auch Booking.com, kritisiert.

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