Digitalisierung

02.03 2022
Hotelführer

NetzDG ist teilweise europarechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 1. März 2022 im Rahmen zweier Eilverfahren entschieden, dass zentrale Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wegen eines Verstoßes gegen europarechtliche Vorschriften nicht anwendbar sind. Damit wurde einer Klage der IT-Konzerne Google und Meta teilweise stattgegeben. Demnach verstößt das NetzDG unter anderem gegen das sogenannte Herkunftslandprinzip der Europäischen Union (Az.: 6 L 1277/21 (Google I), 6 L 1354/21 (Meta)).

Hintergrund der Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland ist ein neuer Passus im NetzDG, der eine Weitergabe für Nutzerdaten wie IP-Adressen oder Portnummern an das Bundeskriminalamt (BKA) vorsieht, wenn rechtswidrige Beiträge entfernt oder gesperrt wurden. Diese Pflicht ist zum 1. Februar 2022 in Kraft getreten.

In einer Bundestagsanhörung im Mai 2020 hatten mehrere Experten diese Pläne kritisiert. Selbst wenn Behörden zu dem Schluss kämen, dass ein Inhalt doch nicht strafbar sei, würden sie sofort über die Daten verfügen. Die Google-Tochter Youtube hatte diese Pläne ebenfalls kritisiert. Um die Vorgaben nicht erfüllen zu müssen, berief sich das Unternehmen in seiner Klage auf das Herkunftslandprinzip. Das bedeutet, dass europaweit tätige Firmen laut E-Commerce-Richtlinie eigentlich nur solche Gesetze einhalten müssen, die an ihrem europäischen Hauptsitz, beispielsweise in Irland, gültig sind.

Dieser Auffassung schloss sich nun auch das Verwaltungsgericht Köln an. Der Gesetzgeber habe bei der Einführung von Paragraf 3a des NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip verstoßen. Die Bundesregierung könne sich nicht auf Ausnahmen von diesem Prinzip berufen, da der Gesetzgeber weder das für Ausnahmen vorgesehene Konsultations- und Informationsverfahren durchgeführt habe, noch die Voraussetzungen eines Dringlichkeitsverfahrens vorgelegen hätten.

Ebenfalls gegen Europarecht verstößt dem Gericht zufolge der Paragraf 4a des NetzDG, der das Bundesamt für Justiz als Aufsichtsbehörde bestimmt. Denn dies stelle einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie für audio-visuelle Mediendienste dar. Diese statuiere den Grundsatz der rechtlichen und funktionellen Unabhängigkeit der zur Kontrolle zuständigen Medienbehörden. Da das als Bundesoberbehörde eingerichtete Bundesamt für Justiz mit Sitz in Bonn dem Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz unterstehe und von diesem Weisungen entgegennehme, könne von der von der Richtlinie geforderten Staatsferne beim Bundesamt für Justiz keine Rede sein.

Dem Gericht zufolge haben der Kurznachrichtendienst Twitter und die Videoplattform Tiktok ebenfalls gegen das NetzDG geklagt. Wann in diesen beiden Fällen ein Urteil gesprochen wird, ist noch offen. Die nun getroffenen Entscheidungen gelten nur für Google und Meta. Gegen die Beschlüsse können die Beteiligten jeweils Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden würde.

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Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
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In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

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Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.