Digitale Plattformen

01.08.2022
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Gesetzesentwurf zu Sorgfalts- und Mitteilungspflichten für Betreiber digitaler Plattformen (DAC7)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 12. Juli 2022 einen Referentenentwurf zum Plattformen-Meldepflicht- und Informationsaustauschgesetz (PMAustG) vorgelegt.  Der Gesetzentwurf  dient zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (sog. DAC 7) und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen. Das PMAustG soll am 01.01.2023 in Kraft treten.

Betroffene Plattformen

DAC7 richtet sich an Plattformbetreiber. Unter diesen Begriff fällt jedes auf digitalen Technologien beruhende System, das es Nutzern ermöglicht, über das Internet mittels einer Software miteinander in Kontakt zu treten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, die gerichtet sind auf (1) die Erbringung relevanter Tätigkeiten durch Anbieter für andere Nutzer oder (2) die Erhebung und Zahlung einer mit einer relevanten Tätigkeit zusammenhängenden Vergütung. Nicht umfasst sind dagegen Plattformen, die (1) Zahlungen im Zusammenhang mit einer relevanten Tätigkeit verarbeiten, (2) eine relevante Tätigkeit auflisten oder für eine relevante Tätigkeit durch Nutzer werben oder (3) Nutzer auf eine Plattform um- oder weiterleiten.

Meldepflichtige Tätigkeiten

Den Kern des Entwurfs bildet die Einführung eines Gesetzes über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen (Plattformen-Meldepflicht- und Informationsaustauschgesetz – PMAustG). Mit diesem sollen Plattformbetreiber einerseits verpflichtet werden, bestimmte Informationen über sich und die Plattform an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiterzugeben, nachdem sie sich zuvor bei diesem einmalig registriert haben. Vor allem aber müssen sie dem Entwurf nach „für jeden meldepflichtigen Anbieter“, bestimmte steuerrelevante Informationen auf elektronischem Weg an die Behörde weiterleiten.

Als meldepflichtige Plattformarbeiter:innen gelten demnach solche, die während des Meldezeitraums eine „relevante Tätigkeit“, beispielsweise eine persönliche Dienstleistung oder den Verkauf von Waren, über die Plattform erbringen. Die zu meldenden Informationen umfassen unter anderem die Steueridentifikationsnummer und die Kennung sowie den Inhaber:innennamen des Finanzkontos. Insbesondere müssten die Plattformbetreiber aber „jegliche Gebühren, Provisionen oder Steuern, die in jedem Quartal des Meldezeitraums von dem Plattformbetreiber einbehalten oder berechnet wurden“, „die in jedem Quartal des Meldezeitraums insgesamt gezahlte oder gutgeschriebene Vergütung“ sowie „die Zahl der relevanten Tätigkeiten, für die in jedem Quartal des Meldezeitraums Vergütung gezahlt oder gutgeschrieben wurde“ melden.

Sorgfaltspflichten des Plattformbetreibers

Plattformbetreiber haben die meldepflichtigen Informationen zu erheben und die Ansässigkeit des Anbieters zu bestimmen. Zudem müssen Plattformbetreiber die Plausibilität bestimmter meldepflichtigen Informationen überprüfen. Stellt ein Mitgliedstaat oder die EU kostenlos eine elektronische Schnittstelle zur Validierung einer Steuer-ID oder einer USt-ID zur Verfügung, ist diese von den Plattformbetreibern zu nutzen.

Meldeverfahren

Die Meldung der Informationen erfolgt an das Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch im Wege der Datenfernübertragung über amtlich bestimmte Schnittstellen. Die Meldung ist für das jeweilige Kalenderjahr spätestens bis zum 31.01. des Folgejahres abzugeben. Die unzutreffende, unvollständige oder nicht rechtzeitige Meldung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einer Geldbuße von bis zu EUR 50.000 geahndet werden.

Die Mitteilungspflichten nach DAC7 bedeuten für die betroffenen Plattformbetreiber zunächst zusätzliche administrative Verpflichtungen. Zwar bestehen im deutschen Umsatzsteuerrecht bereits heute besondere Aufzeichnungspflichten in § 22f UStG für Betreiber von elektronischen Schnittstellen (z. B. Online-Marktplätze), die Warenlieferungen von Onlinehändlern an Kunden unterstützen. Die meldepflichtigen Informationen nach DAC7 gehen jedoch weit über die nach § 22f UStG aufzuzeichnenden Informationen hinaus. Zudem fallen nicht nur Online-Marktplätze, die Warenlieferungen unterstützen, in den Anwendungsbereich von DAC7, sondern auch Plattformen, über die Anbieter bspw. Vermietungsumsätze oder persönliche Dienstleistungen erbringen können.

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