Digitale Identitäten

24.08.2022
Hotelführer

Kick-off für interministerielle Arbeitsgruppe am 23. August 2022

Das Projekt „Digitale Identitäten“ wurde von der Regierung in dessen Entwurf für die Digitalstrategie festgehalten und beschäftigt sich mit der neuen vollwertigen Variante (Smart eID) des bereits existierenden elektronischen Identitätsnachweises des Personalausweises, die ausschließlich für den digitalen Einsatz bestimmt ist. Sie stellt einen elektronischen Zwilling des Personalausweises dar. Sowie einer Neuauflage für das Nutzerkonto Bund, die Bund ID. In dieser App können sich Nutzer:innen wie auch in der „AusweisApp2“ über die NFC-Schnittstelle des Smartphones mit dem E-Perso identifizieren und mobil auf Verwaltungsdienstleistungen zugreifen. Die bessere Nutzererfahrung soll Digital Service, die zentrale Digitalisierungseinheit des Bundes, sicherstellen.

Des Weiteren sollen Nutzer:innen in der Bund ID App die Möglichkeit haben, weitere Dokumente (Führerschein, Bildungsabschlüsse oder Zugangsberechtigungen) von nicht-staatlichen Stellen zu integrieren. Bisher ist jedoch unklar, inwieweit die Smart eID und die Bund ID App ineinander greifen werden.

Sichere Identifizierungsmittel, die EU-weit interoperabel sind, bereitzustellen, stellt für die Regierung eine „Kernaufgabe des Staates“ dar. Zur Sicherstellung von Akzeptanz und Vertrauen, nimmt die Regierung dabei IT-Sicherheit und Datenschutz sehr ernst. Es sollen keine Nutzer:innenprofile geben, denn: „Der Einzelne muss zu jeder Zeit in der Lage sein zu erkennen, welche Behörden Zugriff auf welche persönlichen Daten haben.“

Trotz einer interministeriellen Arbeitsgruppe, auch als Govlab digitale Identitäten bekannt, bestehend aus Bundesinnenministerium (BMI), Wirtschaftsministerium (BMWK), das Digitalministerium (BMDV), das Finanzministerium (BMF) und dem Bundeskanzleramt, sowie weiteren Ministerien bei thematischen Überschneidungen, besteht seit Monaten Unklarheit über die konkreten Pläne zu digitalen Identitäten.

Es bleibt abzuwarten, welche neuen Erkenntnisse das Kick-off Meeting der interministeriellen Arbeitsgruppe vom 23. August 2022 bringt. Elementare Fragen, die zu klären sind: Welche Stellen ziehen mit dem Projekt um? Wer ist für was ab wann zuständig? So ist beispielsweise bereits seit April bekannt, dass das Projekt um die ID-Wallet aus dem Bundeskanzleramt ins Bundesinnenministerium umzieht. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung zwischen den Häusern wurde jedoch nach Informationen von Tagesspiegel Background erst vergangene Woche unterzeichnet.

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.