Ein Gastbeitrag von Johannes Fechner, Michael Groß und Carsten Schneider, Der Tagesspiegel
Johannes Fechner ist rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Michael Groß ist SPD-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz sowie im Haushaltsausschuss. Carsten Schneider ist Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion.
Die Lasten des Lockdowns müssen fair verteilt werden. Der Gesetzgeber muss den Gewerbetreibenden helfen und den Mieterschutz verbessern. ...
Aus diesem Grund brauchen wir zügig eine gesetzliche Klarstellung. Betriebsschließungen und Nutzungsbeschränkungen der Gewerbeflächen aufgrund der Maßnahmen zur COVID-19-Bekämpfung müssen als schwerwiegende Veränderungen der Vertragsgrundlagen definiert werden. Damit würde eindeutig festgestellt, was heute schon gilt: Wem aufgrund von Corona-Einschränkungen der bisherige Mietzins nicht mehr zugemutet werden kann, der hat einen Anspruch auf Vertragsanpassung.
Dann hätten die Gewerbemieter Rechtssicherheit, ohne dass der Staat mit pauschalen Lösungen zu stark in die Vertragsfreiheit der Parteien eingreifen würde. Die Lasten des Lockdowns würden endlich fairer verteilt. Und die neue Regelung würden einen Beitrag dazu leisten, dass möglichst viele Kleinunternehmen und lokale Einrichtungen diese schwierige Zeit ohne größere Blessuren überstehen.
Corona-Pandemie: Rettet unsere Innenstädte!
