Corona-Pandemie

24.08.2022
Hotelführer

Verbändeschreiben zu den Neuregelung des Infektionsschutzgesetzes

Derzeit finden die Beratungen zwischen Bund und Ländern zum Infektionsschutzgesetz und weiteren Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ab Herbst 2022 statt. In Kürze sollen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat sie beraten.

Die Eckpunkte des § 28a IfSG sehen bisher vor, dass erneut der gesamte Maßnahmenkatalog zum Einsatz kommen kann, wie beispielsweise Untersagungen von Veranstaltungen, von touristischen Reisen, von Übernachtungsangeboten oder des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen. Zwar soll der § 28a IfSG nur im Notfall zur Anwendung kommen, allerdings müssten dann aus Sicht der Reise- und Tourismuswirtschaft die Voraussetzungen strenger gefasst werden.

Die Reise- und Tourismuswirtschaft als eine der am stärksten durch die Einschränkungen getroffenen Branchen ist gerade dabei, sich von den Nachwirkungen der letzten zwei Jahre zu erholen. Schon jetzt zeigen sich dabei Verwerfungen, zum einen durch das verlorene Verbrauchervertrauen in das Reisen an sich, zum anderen durch eine massive und dauerhafte Abwanderung von Arbeitskräften. Hinzu kommen Herausforderungen für die Branche angesichts der Energiekrise und durch das Erfordernis von Maßnahmen und Investitionen in puncto Nachhaltigkeit.

Sollte es erneut zu Einschränkungen kommen und der Tourismus damit für Monate zum Erliegen kommen, wird dieser Trend verstärkt und für Teile der Wirtschaftsakteure unumkehrbar sein, mit der Folge des Ausscheidens aus dem Markt.

In einem gemeinsamen Verbändeschreiben an die Politik setzen wir uns dafür ein, dass künftige Maßnahmen ausgewogen und verhältnismäßig zu gestalten sind.

Das Verbändeschreiben finden Sie hier:

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.