Corona-Pandemie

11.05.2022
Hotelführer

Verfassungsbeschwerde gegen die Gastronomiebeschränkungen durch die „Bundesnotbremse“ erfolglos

Per Beschluss vom 23. März 2022 (Az.: 1 BvR 1295/21) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Schließung von Gastronomiebetrieben durch die sogenannte Bundesnotbremse aufgrund der Corona-Pandemie im Frühjahr 2021 mit dem Grundgesetz vereinbar war. Die vorübergehende Schließung sei als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung verfassungsrechtlich gerechtfertigt gewesen, heißt es in der einstimmigen Entscheidung. Damit blieb die Verfassungsbeschwerde eines Berliner Restaurantinhabers erfolglos.

Während der Gültigkeit der Bundesnotbremse mussten unter anderem Restaurants und weitere Gastronomiebetriebe schließen, sofern die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Stadt- oder Landkreis bei mehr als 100 lag. In diesem Zeitraum war dann ausschließlich ein Außer-Haus-Verkauf möglich.

Bereits im November 2021 hatte der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschieden, dass diese Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen "in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar" waren. Damals wurden Restaurantschließungen allerdings noch nicht thematisiert, weil die dagegen gerichteten Verfassungsbeschwerden unzulässig waren. Jetzt urteilte eine aus drei Verfassungsrichter:innen bestehende Kammer über eine neue Verfassungsbeschwerde und kam zu dem einstimmigen Ergebnis, dass auch die Gastronomieschließungen nicht gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstoßen hätten.

Angesichts der Dynamik des Infektionsgeschehens habe im April vergangenen Jahres eine besondere Dringlichkeit bestanden, zum Schutz von Leben und Gesundheit sowie der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens tätig zu werden, so die Begründung. Deshalb sei der Eingriff gerechtfertigt gewesen, der durch staatliche Hilfsprogramme für die betroffenen Betriebe gemildert worden sei.
 

Weitere
05.12.2022
Benchmarking

Mit dem von der MKG Group für den Hotelverband aufbereiteten IHA-Performance-Barometer Deutschland erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten hotelspezifischen Kennziffern in Deutschland. In dieser M@ilnews finden Sie die hotelspezifischen Kennziffern der 47. Kalenderwoche 2022.

02.12.2022
upnxt23

Am 21. und 22. Juni 2023 findet in München unter dem Namen „upnxt“ das erste Hospitality Festival in Deutschland statt und die ersten Speaker:innen für upnxt23 stehen bereits fest. Darunter ist mit Verena Pausder auch eines der bekanntesten Gesichter der Gründerszene in Deutschland überhaupt zu finden.
Unser jährlicher IHA-Hotelkongress geht ab 2023 in upnxt auf und unsere Mitgliederversammlung findet im Rahmen des Festivals am 21. Juni 2023 nachmittags statt. Tickets für das upnxt23 Festival sind ab sofort über den Ticketshop erhältlich – die Promo- bzw. Rabattcodes für IHA-Mitglieder werden noch zeitnah gesondert kommuniziert!

01.12.2022
Energie

Während die wichtigen Details der Gas- und Strompreisbremse anhand der Kabinettsentwürfe von und allmählich an Kontur gewinnen, benötigen der DEHOGA Bundesverband und der Hotelverband Deutschland (IHA) dringend genauere Informationen zu Ihrer betrieblichen Energieversorgung, um der Politik optimale Ansprechpartner zu sein. Wir wären Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie sich kurz die Zeit nähmen und sich an unserer aktuellen Umfrage zur wirtschaftlichen Situation und Ihren Energiekosten bis einschließlich Sonntag, 4. Dezember 2022, beteiligten.