Corona-Pandemie

11.05 2022
Hotelführer

RKI-Empfehlung zur verkürzten Isolation fast in allen Bundesländern umgesetzt

Anfang dieser Woche hat das Robert-Koch-Institut seine Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne bei einer Corona-Infektion bzw. Exposition gelockert. Konkret: Für nachweislich positiv getestete Personen soll die vorgeschriebene Isolation auf fünf Tage verkürzt werden. Außerdem empfiehlt das RKI, sich nach Tag fünf täglich mit einem Antigen-Schnelltest zu testen und sich selbst zu isolieren, bis der Test negativ ist. Kontaktpersonen von Infizierten empfiehlt das RKI ebenso, eine fünftägige Quarantäne einzuhalten. Darüber hinaus sollen Kontakte, vor allem mit Personen aus Risikogruppen, reduziert und täglich ein Antigen-Schnelltest durchgeführt werden.

Rechtliche Wirksamkeit erlangt die RKI-Empfehlung durch Umsetzung in den Regelungen der Bundesländer zur Isolation und Quarantäne. Fast alle Länder haben ihre jeweilige Regelung bereits entsprechend angepasst, allerdings mit Unterschieden im Detail. Niedersachsen plant derzeit keine Anpassung. In Sachsen-Anhalt wurde eine Anpassung angekündigt, ist allerdings noch nicht erfolgt. Welche Regelungen derzeit in den einzelnen Bundesländern gelten, haben wir für Sie in einer hier verlinkten Übersichtstabelle zusammengefasst, die wir wie gewohnt bei Änderungen weiter aktualisieren.

Für gastgewerbliche Arbeitgeber sind die Quarantäne- und Isolationsregelungen insbesondere mit Blick auf die entsprechenden Entschädigungen bei Verdienstausfall von Beschäftigten und Selbständigen nach § 56 Infektionsschutzgesetz relevant. Hier hatte die Gesundheitsministerkonferenz entschieden, dass spätestens ab 15. April 2022 nur noch geboosterte Personen einen Entschädigungsanspruch haben sollen (DEHOGA compact berichtete). Die Wirkung dieser Verabredung in der Verwaltungspraxis ist bisher in den Ländern höchst unterschiedlich.

Weitere
17.05 2022
Bettensteuern

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier von DEHOGA und IHA unterstützte Verfassungsbeschwerden gegen Übernachtungssteuern ("Bettensteuern") in Hamburg, in Bremen sowie Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Hierzu IHA-Vorsitzender Otto Lindner: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“

17.05 2022
Mehrwertsteuer

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 13. Mai über die Entfristung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) beraten. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

17.05 2022
Insolvenz

Unser Preferred Parnter, Weframe AG, Hersteller und Anbieter von Kollaborationstechnologie, hat mit dem Ziel einer Sanierung und Fortführung des Unternehmens einen Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Dipl.-Kfm. Dr. Max Liebig bestellt.