Corona-Pandemie

29.04 2022
Hotelführer

Keine Entschädigung für Verdienstausfall ungeimpfter Beschäftigter

@ ClipDealer

Die Gesundheitsministerkonferenz hat beschlossen, dass die Länder Personen keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mehr gewähren, die keine sog. Booster-Impfung vorweisen können. Die Entschädigung wird gezahlt, wenn Beschäftigte aufgrund einer Isolation oder Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden. In den meisten Fällen legt der Arbeitgeber die Zahlung für seine Beschäftigten vor und beantragt anschließend Erstattung bei den zuständigen Länderbehörden.

Die Anwendungspraxis in den einzelnen Bundesländern war bisher schon unterschiedlich und kann auch zukünftig unterschiedlich sein. Nähere Infoprmationen können sie den FAQ des Bundesgesundheitsministerium entnehmen. 

Weitere
17.05 2022
Bettensteuern

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier von DEHOGA und IHA unterstützte Verfassungsbeschwerden gegen Übernachtungssteuern ("Bettensteuern") in Hamburg, in Bremen sowie Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Hierzu IHA-Vorsitzender Otto Lindner: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“

17.05 2022
Mehrwertsteuer

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 13. Mai über die Entfristung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) beraten. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

17.05 2022
Insolvenz

Unser Preferred Parnter, Weframe AG, Hersteller und Anbieter von Kollaborationstechnologie, hat mit dem Ziel einer Sanierung und Fortführung des Unternehmens einen Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Dipl.-Kfm. Dr. Max Liebig bestellt.