Corona-Pandemie

29.04.2022
Hotelführer

Keine Entschädigung für Verdienstausfall ungeimpfter Beschäftigter

@ ClipDealer

Die Gesundheitsministerkonferenz hat beschlossen, dass die Länder Personen keine Entschädigung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG) mehr gewähren, die keine sog. Booster-Impfung vorweisen können. Die Entschädigung wird gezahlt, wenn Beschäftigte aufgrund einer Isolation oder Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden. In den meisten Fällen legt der Arbeitgeber die Zahlung für seine Beschäftigten vor und beantragt anschließend Erstattung bei den zuständigen Länderbehörden.

Die Anwendungspraxis in den einzelnen Bundesländern war bisher schon unterschiedlich und kann auch zukünftig unterschiedlich sein. Nähere Infoprmationen können sie den FAQ des Bundesgesundheitsministerium entnehmen. 

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.