Corona-Pandemie

08.04 2022
Hotelführer

Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV auch für alle Erstanträge erst am 15. Juni 2022

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat gegenüber dem DEHOGA Bundesverband klargestellt, dass die Antragsfrist der jüngst verlängerten Überbrückungshilfe IV auch für Erstanträge für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe IV, also Januar bis Juni 2022, erst am 15. Juni 2022 (und nicht wie bislang für den Zeitraum Januar bis März vorgesehen am 30. April 2022) endet.

Der DEHOGA Bundesverband hatte mehrfach an das Bundeswirtschaftsministerium appelliert, die Antragsfrist bis Juni zu verlängern.

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Bis zum 1. Juli 2022 müssen sich alle Unternehmen, die gewerbsmäßig in Deutschland verpackte Waren in Verkehr bringen, im Verpackungsregister LUCID registrieren. Diese Pflicht gilt unabhängig von der jeweiligen Verpackungsart, für Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen genauso wie für Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, industrielle Verpackungen und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen.

17.05 2022
Bettensteuern

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier von DEHOGA und IHA unterstützte Verfassungsbeschwerden gegen Übernachtungssteuern ("Bettensteuern") in Hamburg, in Bremen sowie Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Hierzu IHA-Vorsitzender Otto Lindner: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“