Corona-Pandemie

24.03 2022
Hotelführer

Überbrückungshilfe III Plus muss bis 31. März 2022 beantragt sein

Überbrückungshilfe III
© BMWi

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) weist auf folgende Informationen zu den Überbrückungshilfen und Neustarthilfen hin:

Überbrückungshilfen

Die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus läuft zum 31. März 2022 aus (Erst- und materielle Änderungsanträge). Die registrierten prüfenden Dritten wurden informiert.

Eine weitere Verlängerung bis Juni 2022 ist in Vorbereitung. Die Konditionen der Überbrückungshilfe IV entsprechen weitgehend denen der Überbrückungshilfe III Plus. Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.

Überbrückungshilfe IV

Zur Überbrückungshilfe IV können jetzt Änderungsanträge gestellt werden. Eine Anleitung dazu finden Sie hier.

Anfang April wird die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV starten. Das wird, wie schon bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus, über Änderungsanträge erfolgen, d.h. Unternehmen, die bereits Anträge auf Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März gestellt haben, können über den Änderungsantrag eine Verlängerung für die Monate April bis Juni beantragen, sofern ihre coronabedingten Umsatzrückgänge (im Vergleich zu 2019) andauern.

Zu beachten ist, dass nur Erstantragsteller auf Überbrückungshilfe IV Abschlagszahlungen erhalten.

Der Schlussabrechnungen werden voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2022 eingereicht werden können. Bis Mitte Mai ist geplant, dass die Antragstellung für die Schlussabrechnung für alle prüfenden Dritten gestartet und anschließend die Bearbeitung im Fachverfahren ermöglicht werden soll.

Neustarthilfen

Die Neustarthilfe Plus (beide Förderzeiträume) läuft ebenfalls zum 31. März 2022 aus (Erst- und materielle Änderungsanträge).

Ab Mitte April können Erstanträge auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Achtung: hier ist das Verfahren anders als bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV, bei der für das 2. Quartal 2022 kein Erstantrag, sondern ein Änderungsantrag gestellt werden muss.

Die Rücklaufquote zu den Endabrechnungen Neustarthilfe ist hoch (90%). Nur ein Viertel der Antragsteller müssen einen Teil des Vorschusses zurückzahlen. Bei Nicht-Einreichen der Endabrechnung muss der Vorschuss vollständig zurückgezahlt werden. Ab Ende März bis Ende Juni können Direktantragsteller, deren Hilfe bereits bewilligt wurde, eine Endabrechnungen für die Neustarthilfe Plus einreichen. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Serviceinfos

Damit Unternehmen, die über prüfende Dritte Anträge gestellt haben, auch in der Schlussabrechnungsphase  auf dem Laufenden bleiben können, wird ein Informationsportal „Meine Überbrückungshilfe“ eingerichtet mit Übersichten zu den Anträgen, Verfahrensständen etc.. Unternehmen, die bereits Überbrückungshilfeanträge gestellt haben und Interesse an einer Teilnahme an der Testung des Portals haben, können sich direkt melden bei jan.giesau@init.de (Stichwort: „Teilnahme Betatest Infoportal“). Die Auswahl der Teilnehmer erfolgt  im Windhundverfahren bis genügend Teilnehmer vorhanden sind. Das Informationsportal wird voraussichtlich zeitnah mit der Schlussabrechnung an den Start gehen.

Unter diesem Link  finden Sie die aktuelle Übersicht aller Maßnahmen mit Änderungen bei den steuerlichen Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, erweiterter Grundsicherung und Härtefallhilfen. Die nächste Aktualisierung erfolgt Anfang April.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.