Corona-Pandemie

17.03.2022
Hotelführer

Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde der Dorint Hotels & Resorts nicht an

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Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat per Beschluss vom 10. Februar 2022 (Az.: 1 BvR 1073/21) die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Dorint-Un­ter­neh­mens­grup­pe gegen Ein­schrän­kun­gen in der Co­ro­na-Pan­de­mie nicht zur Ent­schei­dung an­ge­nom­men. Diese sei un­zu­läs­sig, da eine Grund­rechts­ver­let­zung durch die Vor­schrif­ten des In­fek­ti­ons­schutz­ge­set­zes nicht schlüs­sig dar­ge­legt wor­den sei. Zudem ge­nü­ge die Be­schwer­de nicht dem Sub­si­dia­ri­tätsgrundsatz.

Dorint machte geltend, durch die wegen der Covid-19-Pandemie erlassenen Einschränkungen des Beherbergungs-, Gastronomie- und Veranstaltungsbetriebs ihrer Hotels wirtschaftlich in ihrer Existenz bedroht zu sein. Sie wandte sich insbesondere gegen § 28a und b des Infektionsschutzgesetzes. Des Weiteren richtete sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem auch gegen die in § 15a Insolvenzordnung normierte und bis zum 30. April 2021 ausgesetzte Insolvenzantragspflicht, soweit die Insolvenzgründe auf der Pandemie beruhen. Dorint rügte im Kern eine Verletzung der Berufsfreiheit aus Art. 12 Absatz 1 GG sowie eine Beeinträchtigung der von Art. 14 Absatz 1 GG geschützten Eigentumsfreiheit.

Die Verletzung von Grundrechten sei nicht schlüssig aufgezeigt und der Rechtsweg nicht ausgeschöpft worden, befand allerdings das Bundesverfassungsgericht. Dorint hätte sich mit dem Gesetzeszweck der allgemeinen Kontaktreduzierung und den mit einer touristischen Beherbergung verbundenen Risiken nach den Handlungsempfehlungen des Robert Koch-Instituts (RKI) nicht ausreichend auseinandergesetzt. Zunächst bedürfe es gemäß des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich der Klärung, inwieweit das Infektionsschutzgesetz so ausgelegt werden könne, dass es Entschädigungsansprüche bereits enthält. Daher sei vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde auch eine fachgerichtliche Klärung geboten, ob der Dorint-Gruppe Entschädigungsansprüche zustehen. Eine Klärung wäre dabei auch zum Umfang der wirtschaftlichen Auswirkungen der Grundrechtseingriffe unter Berücksichtigung zu erlangender Kompensation aus staatlichen Hilfen möglich.

Die Rüge, die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung aufgrund der staatlichen, existenzgefährdenden Eingriffe verletze ohne angemessene und gleich verteilte Entschädigungen die Grundrechte der Dorint-Gruppe aus Art. 12 und Art. 3 GG, genüge den gesetzlichen Erfordernissen ebenfalls nicht. Es fehle bereits an der erforderlichen sachhaltigen Auseinandersetzung mit der in § 15 a der Insolvenzordnung normierten Insolvenzantragspflicht und deren Zweck, den Rechtsverkehr vor insolventen Gesellschaften mit beschränkter Haftung zu schützen. Zudem begründe die Verfassungsbeschwerde nicht, warum der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht reduziert sein sollte.

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