Corona-Pandemie

15.03.2022
Hotelführer

Auch Bundesrat stimmt Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis Ende Juni zu

Kurzarbeit
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Der Bundestag hatte bereits am 18. Februar den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen verabschiedet. Nun hat auch der Bundesrat Grünes Licht gegeben. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit beendet und die Regelungen treten in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt und die maximale Bezugsdauer von 24 Monate auf 28 Monate heraufgesetzt wird.

Kritikwürdig bleibt allerdings das Auslaufen der Erstattung von Sozialversicherungs-Beiträgen zum 31. März 2022. Ab Anfang April werden Sozialversicherungsbeiträge nur noch erstattet, wenn der Arbeitgeber die betroffenen Mitarbeiter nach den engen Vorgaben des § 106a SGB III während der Kurzarbeit weiterbildet und auch dann nur zu 50 Prozent. Faktisch bedeutet dies, dass es in aller Regel keine Abgabenerstattung mehr geben wird, da es auf dem Markt kaum Weiterbildungen gibt, die diese Anforderungen erfüllen, und da die Vorgaben für die Betriebe auch zu wenig flexibel sind.

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Nach heftiger Kritik unter anderem des DEHOGA und des Hotelverbandes an der so genannten „Winterlücke“ soll die Gaspreisbremse für Haushalte und kleinere Unternehmen doch rückwirkend bereits ab Januar 2023 gelten. Das sieht der aktuelle Gesetzentwurf vor. Eine Änderung des Referenzzeitraums von Gas- und Strompreisbremse für die pandemiebetroffenen RLM-Kunden bleibt weiterhin erforderlich

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Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um die geplante Übernahme der Flugo Group Holdings AB, die unter dem Namen „eTraveli“ auftritt, durch Booking Holdings („Booking“) auf der Grundlage der EU-Fusionskontrollverordnung zu prüfen. Die Kommission befürchtet, dass die geplante Übernahme es Booking ermöglichen würde, seine Stellung auf dem Markt für die Online-Unterkunftvermittlung zu stärken. Sowohl der Hotelverband Deutschland (IHA) als auch unser europäische Dachverband HOTREC haben umfassende Stellungnahmen abgegeben.

25.11.2022
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Eine Gewährung von Kurzarbeitergeld (Kug) ausschließlich wegen aktueller Preissteigerungen, insbesondere bei Gas und anderen Energieträgern, ist nicht möglich.