Corona-Pandemie

15.03 2022
Hotelführer

Auch Bundesrat stimmt Verlängerung der Kurzarbeitsregelungen bis Ende Juni zu

Kurzarbeit
© ClipDealer

Der Bundestag hatte bereits am 18. Februar den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen verabschiedet. Nun hat auch der Bundesrat Grünes Licht gegeben. Das Gesetzgebungsverfahren ist damit beendet und die Regelungen treten in Kraft. Das Gesetz sieht vor, dass das erhöhte Kurzarbeitergeld bis zum 30. Juni 2022 fortgeführt und die maximale Bezugsdauer von 24 Monate auf 28 Monate heraufgesetzt wird.

Kritikwürdig bleibt allerdings das Auslaufen der Erstattung von Sozialversicherungs-Beiträgen zum 31. März 2022. Ab Anfang April werden Sozialversicherungsbeiträge nur noch erstattet, wenn der Arbeitgeber die betroffenen Mitarbeiter nach den engen Vorgaben des § 106a SGB III während der Kurzarbeit weiterbildet und auch dann nur zu 50 Prozent. Faktisch bedeutet dies, dass es in aller Regel keine Abgabenerstattung mehr geben wird, da es auf dem Markt kaum Weiterbildungen gibt, die diese Anforderungen erfüllen, und da die Vorgaben für die Betriebe auch zu wenig flexibel sind.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.