Corona-Pandemie

15.03 2022
Hotelführer

Geplante Infektionsschutzmaßnahmen ab dem 19. März 2022

© WDR

Zum 19. März laufen die Regelungen des aktuellen Infektionsschutzgesetzes aus. Am Mittwoch haben die Koalitionspartner neue Bestimmungen vorgelegt. Am kommenden Freitag soll über die Nachfolgebestimmungen im Bundestag debattiert und abgestimmt werden. 

Keine Auflagen für Gastronomie und Hotellerie

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht keine Auflagen für Gastronomie und Hotellerie mehr vor. Die geplanten Neuregelungen sind daher ein wichtiger Schritt in Richtung Normalität mit Verantwortung. Mit den Änderungen würden jegliche Auflagen für die Gastronomie und Hotellerie entfallen, das heißt: Keine 2G- oder 3G-Regelungen mehr. Auch Kontaktdatenerfassung, Personenobergrenzen und Hygienekonzepte sind passé. Und zwar einheitlich und bundesweit. 

Das Alltagsleben soll insgesamt nur noch gering eingeschränkt werden. Eventuelle Maßnahmen liegen in der Verantwortung der Länder. Sie sind zum Schutz vulnerabler Gruppen möglich und auf bestimmte Einrichtungen wie Krankenhäuser oder auf den Pflegebereich beschränkt. Eine Maskenpflicht kann es etwa auch in öffentlichen Verkehrsmitteln geben.

Einschränkungen nur in Hot-Spot-Regionen

Weitergehende Schutzmaßnahmen dürfen die Länder für bestimmte Gebiete (z.B. Gemeinde oder Landkreis) vorsehen, wenn dort die konkrete Gefahr einer sich „dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ besteht. Erforderlich für eine solche „Hotspot-Regelung“ ist jeweils ein Parlamentsbeschluss. Der Landtag muss die Gefahrenlage für die konkrete Gebietskörperschaft sowie die Anwendung der Maßnahmen nach der Hot-Spot-Regelung feststellen.

Es kann dann mit den bekannten Maßnahmen reagiert werden. Im Katalog genannt werden neben der Maskenpflicht (FFP-2 oder MNS) insbesondere: Abstandsgebot, Verpflichtungen zur Vorlage von Impf-, Genesenen- oder Testnachweis in Einrichtungen mit Publikumsverkehr sowie Hygienekonzepte, z. B.  bei Veranstaltungen, Übernachtungsangeboten oder in gastronomischen Einrichtungen.

Wann eine „dynamisch ausbreitenden Infektionslage“ gegeben ist, bedarf der Konkretisierung. Der Entwurf  sieht eine solche bei einer Virusvariante mit einer signifikant höheren Pathogenität vor, bei einer besonders hohen Anzahl von Neuinfektionen oder wenn aufgrund eines besonders starken Anstiegs an Neuinfektionen eine Überlastung der Krankenhauskapazität in diesem Gebiet droht. Im Detail sind die Bestimmungen jedoch wenig klar.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.