Corona-Pandemie

09.03 2022
Hotelführer

Sonderregelung der Überbrückungshilfe IV bei freiwilligen Schließungen gelten ab März nicht mehr

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 1. März seine FAQ zur Überbrückungshilfe IV erneut aktualisiert. Der Anspruch auf Corona-Hilfen bei freiwilligen Schließungen und die Geltendmachung von Kosten für die Umsetzung von Schließungskontrollen entfallen. Im Detail gibt es folgende Änderungen:

Freiwillige Schließungen (Frage 1.2 der FAQ)

Ab dem 1. März sind freiwillige Schließungen, weil eine Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs infolge von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) unwirtschaftlich wäre, nicht mehr förderfähig. Bei freiwilligen Schließungen entfällt der Anspruch auf Corona-Hilfen.

Sach- und Personalkosten für Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen (Anhang 3 der FAQ)

Die Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen können ausdrücklich nur noch geltend gemacht werden, solange die Branche, der das antragsstellende Unternehmen zuzuordnen ist, tatsächlich noch von Zutrittsbeschränkungen (3G, 2G, 2G Plus) betroffen ist. Vor dem Hintergrund der am 16. Februar 2022 beschlossenen schrittweisen Lockerungen entfällt die Förderfähigkeit für diesen Posten ab dem 20. März 2022 gänzlich.

Weitere
17.05 2022
Bettensteuern

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier von DEHOGA und IHA unterstützte Verfassungsbeschwerden gegen Übernachtungssteuern ("Bettensteuern") in Hamburg, in Bremen sowie Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Hierzu IHA-Vorsitzender Otto Lindner: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“

17.05 2022
Mehrwertsteuer

Auf Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Deutsche Bundestag am 13. Mai über die Entfristung der Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (mit Ausnahme von Getränken) beraten. Als Ergebnis der Debatte wurde der Antrag an die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

17.05 2022
Insolvenz

Unser Preferred Parnter, Weframe AG, Hersteller und Anbieter von Kollaborationstechnologie, hat mit dem Ziel einer Sanierung und Fortführung des Unternehmens einen Insolvenzantrag gestellt. Als vorläufigen Insolvenzverwalter hat das Amtsgericht Dipl.-Kfm. Dr. Max Liebig bestellt.