Corona-Pandemie

22.02.2022
Hotelführer

Einfach mit Johnson & Johnson Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

© US Department of State/Flickr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Berlin ist der Aus­schluss von mit dem Vak­zin von John­son & John­son nur ein­mal ge­impf­ten Per­so­nen vom voll­stän­di­gen Impf­schutz­sta­tus durch das Paul-Ehr­lich-In­sti­tut rechts­wid­rig. Das hat die 14. Kammer des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin am 18. Februar 2022 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den (Az.: VG 14 L 15/22). Die mit Johnson & Johnson Ge­impf­ten haben also wei­ter als voll­stän­dig geimpft zu gelten. Gegen den Be­schluss kann Be­schwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ein­ge­legt wer­den.

Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung geht das VG Berlin mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass sich die Vorschrift, auf der der Ausschluss der mit Johnson & Johnson nur einmal Geimpften durch das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut beruhe (§2 Nr. 3 SchAusnahmV), im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Die Übertragung dieser Entscheidung auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.

Weitere
23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.

23.09.2022
Event

Der DEHOGA Branchentag kehrt zurück nach Berlin. Am 8. November 2022 trifft sich die Branche unter dem diesjährigen Leitthema „Wandel gestalten. Perspektiven schaffen. Zukunft sichern.“ in der Hauptstadt.