Corona-Pandemie

22.02 2022
Hotelführer

Einfach mit Johnson & Johnson Geimpfte gelten weiter als vollständig geimpft

© US Department of State/Flickr

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtes Berlin ist der Aus­schluss von mit dem Vak­zin von John­son & John­son nur ein­mal ge­impf­ten Per­so­nen vom voll­stän­di­gen Impf­schutz­sta­tus durch das Paul-Ehr­lich-In­sti­tut rechts­wid­rig. Das hat die 14. Kammer des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin am 18. Februar 2022 in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den (Az.: VG 14 L 15/22). Die mit Johnson & Johnson Ge­impf­ten haben also wei­ter als voll­stän­dig geimpft zu gelten. Gegen den Be­schluss kann Be­schwer­de beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg ein­ge­legt wer­den.

Nach der im Eilverfahren allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung geht das VG Berlin mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass sich die Vorschrift, auf der der Ausschluss der mit Johnson & Johnson nur einmal Geimpften durch das Paul-Ehrlich-Institut im Benehmen mit dem Robert Koch-Institut beruhe (§2 Nr. 3 SchAusnahmV), im Hauptsacheverfahren als rechtswidrig erweisen werde. Über den Immunisierungsstatus (auch infolge von Schutzimpfungen) habe nach der Verordnungsermächtigung im Infektionsschutzgesetz die Bundesregierung selbst zu entscheiden. Die Übertragung dieser Entscheidung auf das Paul-Ehrlich-Institut überschreite die Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.