Corona-Pandemie

01.02.2022
Hotelführer

Empfehlung des Europäischen Rates für eine koordinierte Vorgehensweise zur Sicherung der Freizügigkeit

Heute tritt eine nicht bindende Empfehlung der Europäischen Union in Kraft, die das Reisen - auch für Geschäftsreisende - innerhalb Europas erleichtern soll. Der personenbezogene Ansatz orientiert sich am Covid-19-Impf-, Test- oder Genesungsstatus eines Reisenden und wird auch die Verordnung über das digitale EU-Covid-Zertifikat verbindlich ändern. Dieses gilt nun 270 Tage ab der Impfung.

Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hat eine Karte der EU- Mitgliedstaaten veröffentlicht, die das potenzielle Infektionsrisiko nach einem Ampelsystem zeigt. Auf dieser Grundlage sollten die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen. Die neue Empfehlung stärkt auch die sog. Notbremse, um auf das Auftreten neuer Varianten auf EU-Ebene schneller reagieren zu können.

Weitere
29.09.2022
Energie
© clipdealer

Zu der von DEHOGA und IHA geforderten Deckelung der Strom- und Energiepreise und der unverzüglichen Gewährung von Wirtschaftshilfen in der Energiekrise auch für Unternehmen des Gastgewerbes gibt es bis dato keine tragfähige politische Verständigung.
Umso wichtiger ist es, dass wir erneut deutlich und klar die Betroffenheit der Branche an die Politik mit Fakten Fakten Fakten herantragen können. Wir bitten Sie daher heute erneut um Ihre Unterstützung unserer aktuellen Verbandsumfrage. Aus gegebenem Anlass liegt der Schwerpunkt wieder auf den (Energie-) Kostensteigerungen und den daraus resultierenden Konsequenzen für Ihren Betrieb. Hier geht es zur Umfrage...

23.09.2022
Wettbewerbsrecht

Das Bundeswirtschaftsministerium hat gestern einen Gesetzesentwurf zur gezielten Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgelegt und wird in diesen in Kürze in die Ressortabstimmung geben. Mit der Novelle sollen die Eingriffsinstrumente des Kartellrechts gestärkt werden. Der Hotelverband begrüßt ausdrücklich die vorgesehene Gesetzesergänzung, dass das auf dem Gebiet der Portalmärkte besonders erfahrene Bundeskartellamt die EU-Kommission zukünftig bei der Anwendung des Digital Markets Act unterstützen darf. Auch die im Gesetzesentwurf vorgesehene gerichtliche Durchsetzung im Wege des ‚private enforcements‘ kann helfen, übergriffige Gatekeeper endlich in ihre Schranken zu verweisen.

23.09.2022
Kurzzeitvermietung

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 des Rates vom 22. März 2021 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Modernisierung des Steuerverfahrensrechts (Plattformen-Steuertransparenzgesetz – PStTG) vorgelegt. Danach sind Betreiber digitaler Plattformen verpflichtet, den Finanzbehörden Informationen über Einkünfte zu melden, die von Anbietern auf diesen Plattformen erzielt wurden. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, die sog. DAC7-Richtlinie bis zum 31.12.2022 in nationales Recht umzusetzen.