Corona-Pandemie

26.02 2021
Hotelführer

Bundesarbeitsministerium veröffentlicht aktuelle Fassung von SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard und -Arbeitsschutzregel

Neben der bis zum 15. März 2021 befristeten (strengeren) Corona-Arbeitsschutz-Verordnung gelten parallel auch die ausführlicheren Regelwerke der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sowie des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards weiter. Von beiden wurden jetzt durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales neue Fassungen im Gemeinsamen Ministerialblatt veröffentlicht.

Die neue Arbeitsschutzregel enthält neben redaktionellen auch folgende materielle Änderungen im Vergleich zur Fassung vom 20. August 2020:

  • Anpassung der Abtrennhöhe (1,50 m zwischen sitzenden Personen, 1,80 m zwischen sitzenden und stehenden Personen sowie 2 m zwischen stehenden Personen; Punkt 4.2)
     
  • Umfangreiche Änderungen zur Lüftung (bspw. können Ventilatoren genutzt werden, wenn eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt wurde und dies zulässt; Punkt 4.2.3)
     
  • Größere Gruppen bis max. 15 Personen sind zulässig, wenn entsprechende Technologien sie erfordern (in den Beispielen werden auch Arbeitsprozesse angeführt; Anhang 4 (3))

Eine Fassung mit farbig markierten Änderungen ist auf der Webseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin veröffentlicht.

Im neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wurden Aufgaben der beteiligten Kreise und Stellen klarer gefasst und die bisher enthaltenen Beschreibungen konkreter Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz gestrichen. Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel sollen ineinandergreifen und sich ergänzen.

Das Verhältnis zwischen Arbeitsschutzregel und -standard, Länderverordnungen sowie den Empfehlungen der Unfallversicherungsträger erläutert das BMAS wie folgt: "Die grundlegenden Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes werden weiterhin in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel beschrieben und durch branchenspezifische Praxishilfen der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung untersetzt. Auch die von den staatlichen Arbeitsschutzbehörden zu Verfügung gestellten Informationen zum betrieblichen Infektionsschutz können weiterhin herangezogen werden."

Quelle: DEHOGA Bundesverband

Weitere
19.05 2022
Corona-Pandemie
Überbrückungshilfe III

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat aktuelle Informationen zu den Coronahilfen zusammengestellt.

18.05 2022
Nachhaltigkeit

Bis zum 1. Juli 2022 müssen sich alle Unternehmen, die gewerbsmäßig in Deutschland verpackte Waren in Verkehr bringen, im Verpackungsregister LUCID registrieren. Diese Pflicht gilt unabhängig von der jeweiligen Verpackungsart, für Verkaufs-, Um- und Versandverpackungen genauso wie für Transportverpackungen, Mehrwegverpackungen, industrielle Verpackungen und pfandpflichtige Einweggetränkeverpackungen.

17.05 2022
Bettensteuern

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht vier von DEHOGA und IHA unterstützte Verfassungsbeschwerden gegen Übernachtungssteuern ("Bettensteuern") in Hamburg, in Bremen sowie Freiburg im Breisgau zurückgewiesen. Hierzu IHA-Vorsitzender Otto Lindner: "Wir sind enttäuscht, dass Karlsruhe der Kreativität kommunalen Steuerfindungsrechts keinen wirksamen Riegel vorgeschoben hat. Nie gab es einen schlechteren Zeitpunkt, Bettensteuern als Sondersteuer für Hotels zu legalisieren.“