Corona-Pandemie

09.12 2021
Hotelführer

Kurzarbeitergeld bei „freiwilliger“ Betriebsschließung oder -einschränkung

Kurzarbeit
© ClipDealer

In immer mehr Betrieben des Gastgewerbes gehen die Umsätze in der vierten Coronawelle immer stärker nach unten. Für viele Betriebe stellt sich daher mittlerweile die Frage, ob es sich auch ohne offiziellen staatlichen Lockdown überhaupt lohnt, den Betrieb noch offen zu halten. Besonders dramatisch sind die Einbrüche dort, wo 2G-Plus-Regelungen gelten. Aber auch aufgrund von 2G oder massenhaften Stornierungen durch vorsichtige Gäste können Betriebe leicht in Umsatzbereiche kommen, in denen sich ein Offenhalten nicht mehr „rechnet“.

Vor der Entscheidung für eine freiwillige Betriebsschließung muss jedoch abgewogen werden, ob man damit evtl. den Bezug staatlicher Hilfen, also insbesondere der Überbrückungshilfe und des Kurzarbeitergeldes (Kug) gefährdet. Ähnliches gilt auch für Teilbetriebsschließungen oder eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs. Der DEHOGA Bundesverband hat sowohl im Bundeswirtschaftsministerium (für die Überbrückungshilfe) als auch bei der Bundesagentur für Arbeit (für das Kug) um die Veröffentlichung klarer, eindeutiger und handhabbarer Kriterien gebeten. Beide Antworten stehen leider noch aus.

Bis dahin kann bezüglich des Kug folgendes gesagt werden: 

1.    Die Einschränkung auf 3G, 2G oder 2G Plus stellt keinen staatlich angeordneten Lockdown im Sinne eines unabwendbaren Ereignisses dar. Deshalb muss die Agentur für Arbeit die Voraussetzungen für Kurzarbeit, also insbesondere den „unvermeidbaren Arbeitsausfall“ im Einzelfall prüfen.

2.    Wir empfehlen den Betrieben, bei der Neuanzeige von Kurzarbeit entsprechende Sorgfalt auf die einzelfallbezogene, konkrete Begründung zu verwenden. Betrieben, die nicht neu anzeigen müssen, weil sie durchgängig mit einigen Beschäftigten in Kurzarbeit waren, die aber jetzt für den Dezember-Antrag den Umfang der Kurzarbeit stark vergrößern, empfehlen wir die persönliche Kontaktaufnahme zu ihrer Agentur für Arbeit und eine entsprechende schriftliche Erläuterung.

3.    Die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit (in Baden-Württemberg gilt 2G Plus) unterscheidet die folgenden beiden Sachverhalte; dies dürfte sich in etwa auch auf andere Regionen übertragen lassen:

„a.  Der Betrieb schränkt seine Öffnungszeiten vorübergehend ein;  dann sind die fehlenden Aufträge / Kunden vorrangig für den Arbeitsausfall, bei wieder anziehendem Kundeninteresse / Aufträgen kann der Betrieb entsprechend darauf reagieren. Hier müssten die Überlegungen für die Einschränkung erläutert werden.

b.   Der Betrieb wird komplett geschlossen. Dann kann Kug gewährt werden, wenn der AG glaubhaft macht, dass dies aus (überwiegend) wirtschaftlichen Gründen erfolgt und er alles unternimmt, die Kurzarbeit wieder zu beenden (weiterhin am Markt präsent bleiben, Aktionen anbieten, Werbung machen o.ä.).“ 

Nach unserer Einschätzung dürften jedenfalls für Betriebe, in denen 2G Plus greift, die Anforderungen der Arbeitsagenturen an die Glaubhaftmachung nicht allzu hoch sein. Denn 2G Plus kommt für viele Betriebstypen einem Lockdown wirtschaftlich sehr nahe. Bei 2G ist die Einschätzung schwieriger, denn Betriebe mit viel À la carte-Geschäft können je nach Lage und Gästeklientel unter 2G ggf. noch gewinnbringend arbeiten. Da es aber naturgemäß sehr schwierig ist, zukünftige Umsatzausfälle konkret zu prognostizieren und da die erwähnte Präsenz am Markt in einem geschlossenen Restaurant praktisch nicht durchführbar ist, dringen wir gegenüber der Bundesagentur für Arbeit auf eine stärkere Generalisierung / Vereinfachung bei bestehenden 2G oder 2G Plus-Regelungen für das Gastgewerbe.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

Weitere
19.01 2022
Urheberrecht

Im IHA-Extranet erhalten Sie das von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) erstellte GEMA-Handbuch 2022 mit allen wesentlichen GEMA-Tarifen für das Jahr 2022 und wertvollen Erläuterungen zur urheberrechtlichen Vergütung sowie zum Gesamtvertrag mit der GEMA.

18.01 2022
Reminder
Zoom-Videokonferenz

Heute (18. Januar 2022) um 11.00 Uhr bieten wir wieder eine digitale "IHA-Sprechstunde" zu aktuellen Verbandsthemen an, diesmal mit Vorstand und Geschäftsführung des Hotelverbandes.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

17.01 2022
Corona-Pandemie
BGH Karlsruhe am 18.05.2021

Der BGH hat geurteilt, dass Mietern gewerblich genutzter Räume im Fall einer Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen kann. Für diese gesetzliche Klarstellung haben wir uns intensiv eingesetzt und freuen uns über die höchstrichterliche Bestätigung!