Corona-Pandemie

16.11 2021
Hotelführer

Wirtschaftsminister sprechen sich für Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus aus

BMWi Altmaier, PK zur Verlängerung der Coronahilfen
© BMWi/Eriksson

Nach dem Geschäftsführenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) spricht sich nun auch eine Mehrheit der Landeswirtschaftsminister für eine Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus über das Jahresende 2021 hinaus aus.

Dies ergab nach Medienberichten eine Umfrage des Vorsitzenden der Wirtschaftsministerkonferenz, Andreas Pinkwart (FDP). Danach sollen Unternehmen auch über das Jahresende hinaus die Corona-Überbrückungshilfe III Plus beantragen können. Die Abfrage wurde unter den Landeswirtschaftsministerien und Senatsverwaltungen durchgeführt. Demnach haben sich nur Brandenburg und Schleswig-Holstein gegen die Verlängerung ausgesprochen, wie Pinkwart bekannt gab.

Pinkwart selbst, Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, sprach sich ebenfalls für eine Verlängerung der Hilfen bis März kommenden Jahres aus. Gleichzeitig äußerten die Länder die "dringliche Bitte", die Frist für die Schlussabrechnung der Corona-Hilfen "angemessen zu verlängern", um die Bewilligungsstellen zu entlasten.

Weitere
19.01 2022
Urheberrecht

Im IHA-Extranet erhalten Sie das von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) erstellte GEMA-Handbuch 2022 mit allen wesentlichen GEMA-Tarifen für das Jahr 2022 und wertvollen Erläuterungen zur urheberrechtlichen Vergütung sowie zum Gesamtvertrag mit der GEMA.

18.01 2022
Reminder
Zoom-Videokonferenz

Heute (18. Januar 2022) um 11.00 Uhr bieten wir wieder eine digitale "IHA-Sprechstunde" zu aktuellen Verbandsthemen an, diesmal mit Vorstand und Geschäftsführung des Hotelverbandes.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

17.01 2022
Corona-Pandemie
BGH Karlsruhe am 18.05.2021

Der BGH hat geurteilt, dass Mietern gewerblich genutzter Räume im Fall einer Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen kann. Für diese gesetzliche Klarstellung haben wir uns intensiv eingesetzt und freuen uns über die höchstrichterliche Bestätigung!