Corona-Pandemie

16.11 2021
Hotelführer

Aktualisierung der FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus

Überbrückungshilfe III
© BMWi

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 15. November seine FAQ zur Überbrückungshilfe III Plus aktualisiert.

Verlängerte Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Oktober bis Dezember 2021 (Frage 3.20):

Wer bereits einen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September gestellt hat, kann für den Verlängerungszeitraum Oktober bis Dezember 2021 einen Änderungsantrag stellen.

Wer keinen Antrag auf Überbrückungshilfe III Plus für die Monate Juli bis September 2021 gestellt hat, kann die Förderung für beliebige Monate im verlängerten Förderzeitraum von Juli bis Dezember 2021 über einen Erstantrag beantragen (Antragsfrist ist der 31. Dezember 2021, Frage 3.7).

Anträge mit Fördervolumen von mehr als 12 Millionen Euro (Frage 2.13):

Die Bedingungen, unter denen eine Förderung erfolgen kann, wurden klargestellt.

Beim grundsätzlichen Verbot der Gewährung von Darlehen der Gesellschaft an Gesellschafter wurden Darlehensgewährungen im Rahmen eines Cash-Pools verbundener Unternehmen ausgenommen.

Auch beim grundsätzlichen Verbot von Zinszahlungen für Gesellschafterdarlehen wurde eine gleichlautende Ausnahme – im Rahmen von Cash-Pools verbundener Unternehmen – erklärt.

Weitere
19.01 2022
Urheberrecht

Im IHA-Extranet erhalten Sie das von der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) erstellte GEMA-Handbuch 2022 mit allen wesentlichen GEMA-Tarifen für das Jahr 2022 und wertvollen Erläuterungen zur urheberrechtlichen Vergütung sowie zum Gesamtvertrag mit der GEMA.

18.01 2022
Reminder
Zoom-Videokonferenz

Heute (18. Januar 2022) um 11.00 Uhr bieten wir wieder eine digitale "IHA-Sprechstunde" zu aktuellen Verbandsthemen an, diesmal mit Vorstand und Geschäftsführung des Hotelverbandes.
Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

17.01 2022
Corona-Pandemie
BGH Karlsruhe am 18.05.2021

Der BGH hat geurteilt, dass Mietern gewerblich genutzter Räume im Fall einer Geschäftsschließung aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie grundsätzlich ein Anspruch auf Mietanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 Abs. 1 BGB zustehen kann. Für diese gesetzliche Klarstellung haben wir uns intensiv eingesetzt und freuen uns über die höchstrichterliche Bestätigung!