Corona-Pandemie

06.10.2021
Hotelführer

Lohnfortzahlung bei Quarantäne ab 01. November nur noch für Geimpfte

@ ClipDealer

Im Falle einer behördlich angeordneten Quarantäne haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) Anspruch auf Entschädigung. Dies gilt aber nicht, wenn durch Inanspruchnahme einer öffentlich empfohlenen Schutzimpfung eine Quarantäne oder ein Tätigkeitsverbot hätte vermieden werden können. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben am 22. September beschlossen, dass ab November 2021 Ungeimpfte keinen Verdienstausfall mehr erstattet bekommen. Begründung ist, dass mittlerweile jeder ein Impfangebot hätte wahrnehmen können.

§ 56 Abs.1 Satz 4 IfSG enthält die Regelung, dass jemand keine Entschädigung für den erlittenen Verdienstausfall erhält, der durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung, die im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, eine Quarantäne hätte vermeiden können. Eine Verdienstausfallentschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG wird aber auch weiterhin solchen Personen gewährt, für die in einem Zeitraum von bis zu acht Wochen vor der Quarantäne-Anordnung keine öffentliche Empfehlung für eine Impfung gegen Covid-19 vorlag. Gleiches gilt, sofern eine medizinische Kontraindikation hinsichtlich der Covid-19-Schutzimpfung durch ärztliches Attest bestätigt wird.

Die Anwendung des § 616 BGB ("Vorübergehende Verhinderung") auf Corona-Quarantänefälle ist seit Beginn der Pandemie bei Lohnfortzahlungsansprüchen rechtlich umstritten. Nach § 616 BGB verliert ein Arbeitnehmer den Anspruch auf seine Arbeitsvergütung nicht, wenn er für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird“. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) vertritt die Auffassung, dass bei einer Quarantäne während der Corona-Pandemie kein persönliches Leistungshindernis vorliegt, so dass § 616 BGB von vornherein nicht anwendbar sei. Die aktuelle Pandemie beschreibe eine allgemeine Gefahrenlage und stehe als objektives Leistungshindernis der Annahme eines in der Person des Arbeitnehmers liegenden Grundes entgegen.

Dagegen vertreten die meisten Gesundheitsbehörden der Länder die Auffassung, in Corona-Quarantänefällen sei § 616 BGB einschlägig. Die Zahlungspflicht des Arbeitgebers würde daher nur entfallen, wenn § 616 BGB im jeweiligen Arbeitsverhältnis abbedungen wurden. In den entsprechenden Formularen wird daher die Anwendung von § 616 BGB abgefragt. Soweit ersichtlich, sieht die bisherige verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung das ebenso, wobei sich dann regelmäßig die Folgefrage nach der Grenze einer „verhältnismäßig nicht erheblichen Zeit“ stellt. Mit dem Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) zur Anwendung von § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG spätestens ab 1. November 2021 in allen Bundesländern wird die Bedeutung dieser Fragestellung voraussichtlich wachsen.

Nach Einschätzung der BDA besteht in solchen Fällen dann auch kein Anspruch des Arbeitnehmers auf die Weitergewährung von Entgelt nach § 616 BGB. Der Beschluss der GMK bringe vielmehr die staatliche Entscheidung zum Ausdruck, dass Ansprüche auch gegenüber dem Arbeitgeber ausgeschlossen sein sollen. Diese Sicht sei auch vor dem Hintergrund des Gedankens der Einheit der Rechtsordnung geboten. Ziehe sich der Staat aus der Entschädigungszahlung zurück, habe dies Auswirkungen auf den Bewertungsmaßstab anderer Vorschriften. Insoweit könne eine Arbeitsverhinderung aufgrund einer Quarantäne bei fehlender Impfung trotz Impfmöglichkeit nicht als unverschuldet gelten.

Quelle: DEHOGA Bundesverband

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