Corona-Pandemie

15.09 2021
Hotelführer

Trotz ärztlich attestierter Masken-Unverträglichkeit kein Beschäftigungsanspruch

Ein Ar­beit­ge­ber darf die Be­schäf­ti­gung sei­nes Ar­beit­neh­mers im Be­trieb ver­wei­gern, wenn es dem Arbeitnehmer - be­legt durch ein ärzt­li­ches At­test - nicht mög­lich ist, eine Mund-Nasen-Be­de­ckung zu tra­gen. Der Ar­beit­neh­mer ist in die­sem Fall ar­beits­un­fä­hig. Dies hatte das Ar­beits­ge­richt Sieg­burg im Falle eines Verwaltungsmitarbeiters im Rathaus am 18.08.2021 ent­schie­den und hat damit in der Haupt­sa­che einen Eil­be­schluss be­stä­tigt.

Im Rathaus galt seit dem 06.05.2020 Maskenpflicht für Besucher und Beschäftigte. Der Arbeitnehmer legte zwei Atteste vor, die ihn von der Maskenpflicht und ebenfalls von der Pflicht zum Tragen von Gesichtsvisieren jeglicher Art befreiten. Ohne Gesichtsbedeckung wollte die Arbeitgeberin ihren Arbeitnehmer jedoch nicht im Rathaus beschäftigen. Seit Dezember 2020 war der Arbeitnehmer fast kontinuierlich krankgeschrieben. Er begehrte in seiner Klage eine Beschäftigung im Rathaus ohne Gesichtsbedeckung. Alternativ wollte er im Homeoffice beschäftigt werden. Er forderte seine Vergütung trotz Nichtbeschäftigung seit Dezember 2020 in Form von Annahmeverzugslohn beziehungsweise Schadensersatz.

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass der Gesundheits- und Infektionsschutz aller Mitarbeiter und Besucher des Rathauses wichtiger sei als das Interesse des Klägers an einer Beschäftigung ohne Mund-Nasen-Bedeckung. Diese Anordnung sei auch vom Direktionsrecht gedeckt. Sei der Kläger ärztlich attestiert nicht zum Tragen der Maske in der Lage, sei er arbeitsunfähig und habe keinen Anspruch auf Beschäftigung und Annahmeverzugslohn oder Schadensersatz. Es bestehe im konkreten Fall auch kein Anspruch auf Einrichtung eines Homeoffice-Arbeitsplatzes. Zumindest Teile der dem Arbeitnehmer übertragenen Aufgaben müssten im Rathaus erledigt werden. Eine partielle Tätigkeit zu Hause würde die bestehende Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers nicht beseitigen. Außerdem kenne das Entgeltfortzahlungsgesetz keine partielle Arbeitsunfähigkeit.

Weitere
24.05 2022
Distribution

Much Ado About Nothing: Booking.com schrieb in der vergangenen Woche europaweit seine Hotelpartner mit dem Hinweis an, dass am 28. Mai 2022 eine neue Gesetzgebung zum Schutz der Verbraucher innerhalb der Europäischen Union in Kraft tritt. So schreibe Artikel 6a der neuen EU-Richtlinie eine neue Rabattregelung vor, die sich auf die Darstellung von Rabatten auswirke. Das Schreiben von Booking.com hat bei den Hotelpartner zurecht viele Fragen aufgeworfen, zumal Booking.com den Anschein erweckt, als ob die Hoteliers primär in der Handlungspflicht wären.

24.05 2022
Human Resources

In ihrer Antwort auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage weist die Bundesregierung darauf hin, dass der Anteil der Vollzeitbeschäftigten in der Gastronomie und im Hotel- und Gaststättengewerbe seit 2010 deutlich gesunken sei. Nach Auswertungen der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2021 in „Hotels, Gasthöfe und Pensionen“ 293.000 und in der „Gastronomie“ insgesamt rund 1,10 Millionen sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig entlohnt Beschäftigte. Demnach läge der Anteil der Vollzeitbeschäftigung in Hotels, Gasthöfen und Pensionen im Juni 2021 bei 72 Prozent und in der Gastronomie bei 48 Prozent.

24.05 2022
Digitalisierung
Foto: CC0 1.0, Pixabay

Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage will diese ein Gesetz zur Einrichtung eines so genannten Digital Services Coordinators (DSC) auf den Weg bringen, der die Einhaltung des Digital Services Act (DSA) überwachen und durchsetzen soll.