Corona-Pandemie

17.06.2021

Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach der Wirkung des Beherbergungsverbots

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse dazu, inwieweit die Beschränkungen für den Tourismus zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beigetragen haben. Das erklärt sie in ihrer Antwort (BT-Drucksache 19/30190) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion und verweist zugleich auf Studien, nach denen die "Reduktion der Mobilität zur Verringerung von Kontakten" führe und somit zu einer Verringerung der Übertragungen. Auch zur Infektionsgefahr in Ferienwohnungen im Vergleich zu bisherigen Öffnungen, etwa bei Friseuren, Baumärkten, Zoos und Museen, liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse vor.

Zu dem - wahrscheinlich wichtigsten - Aspekt, in welchem Umfange das Verbot touristischer Reisen einen Beitrag zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitrage, wurde gänzlich unbefriedigenderweise wieder nur auf Studien (Plural!) verwiesen, die zeigten, dass die Reduktion der Mobilität zur Verringerung von Kontakten bzw. Kontakthäufigkeiten führe und somit zu einer Verringerung der möglichen und tatsächlichen Übertragungen. Bei der dann zitierten Studie (doch nur Singular!), handelt es sich um eine Studie des RKI und der HU Berlin, die zur Mobilität im ersten Lockdown verfasst wurde.

Die Antworten der Bundesregierung auf die Fragen der FDP-Fraktion lassen deutlich ein nur skandalös geringes Interesse der Bundesregierung an wissenschaftlicher und politischer Aufklärung erkennen. Laut Angaben der Bundesregierung liegen nicht einmal Informationen zum genauen Infektionsort vor, da diese nicht im Meldesystem erfasst würden.

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